WAHLKAMPF I JU Hessen für KochWAHLKAMPF II JU Niedersachsen für Wulff ZWISCHENBILANZ Zwei Jahre schwarzes NRW 01/02 • 56. Jahrgang • Januar/Februar 2008 entscheidung die Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672 Mit Schwung ins Jahr 2008 Deutschlands ungeliebte Klimaschützer Kernkraftwerk Isar 2 Jahreserzeugung: 12 Mrd. kWh CO₂-Ausstoß: Null Der Schutz unseres Klimas ist eine unserer dringendsten Aufgaben ‒ wir müssen die CO₂-Emissionen deutlich senken. Deshalb erforschen wir intensiv erneuerbare Energien und entwickeln sie weiter. Doch auf absehbare Zeit können Wind, Wasser und Sonne unseren Energiebedarf nicht sichern. Mehr als ein Viertel des deutschen Stroms, sogar mehr als die Hälfte der Grundlast, wird aus Kernenergie gewonnen ‒ klimafreundlich ohne CO₂-Ausstoß. In den sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerken der Welt. Sie jetzt schon stillzulegen wäre ein Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Denn ohne den Beitrag der Kernenergie wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Mehr Informationen unter: www.klimaschuetzer.de Diese Ausgabe Gedanken aus der Chefredaktion Der Advent und die Weihnachtsfeiertage sind die schönste Zeit im Jahr. Allen Lesern der ENTSCHEIDUNG wünschen wir deshalb besinnliche und gesegnete Stunden, bevor im neuen Jahr der Trubel wieder losgeht. Doch ehe der Jahreswechsel, für den wir ebenfalls alle guten Wünsche aussenden, ansteht, bietet unser Magazin hoffentlich einiges an Lesespaß unter dem festlich geschmückten Weihnachtsbaum. So setzen wir uns intensiv mit politischem Extremismus auseinander und warnen vor Gleichgültigkeit und der Verharmlosung antidemokratischer Strukturen, die auch bei poltischen Jugendverbänden anzutreffen sind. Einen Vorgeschmack auf die 2008 reichlich anstehenden Wahlkämpfe gibt es auf den Seiten 18 bis 22, in der die kreativen Kampagnen der JU Niedersachsen und der JU Hessen vorgestellt werden. Besondere Beachtung sollte nicht zuletzt auch der Aufkleber „Freie Fahrt für freie Bürger!“ auf Seite 9 finden, mit dem die Junge Union gegen das ideologische SPD-Tempolimit Farbe bekennt! Zum Dialog der Generationen trafen sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Professor Dr. Otto Wulff, und JU-Chef Philipp Mißfelder: Welche gemeinsamen Ziele verbinden Alt und Jung? Das auch in souverän, dem Magazin der Senioren-Union, erschienene Doppelinterview auf den Seiten 10 bis 13. David McAllister ist die Nummer 2 der niedersächsischen CDU. Unsere Serie „Wege in die Politik“ zeichnet seinen politischen Lebensweg, der in der JU begann, nach. Seiten 14 bis 16. Das Jahr ist fast vorüber - Gelegenheit auf die zahlreichen Ereignisse, Kampagnen und Aktionen zurückzuschauen: Alles zum JU-Jahr 2007 findet sich auf den Seite 33 bis 33. Eine vergnügliche Lektüre wünscht die Chefredaktion Stefan Ewert & Sidney Pfannstiel » interview Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU RheinlandPfalz 16 Sonderseiten beigeheftet. 10 Dialog der Generationen Im Gespräch mit Professor Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder. junge union 30 kultur 28 mainz 34 Fragen an die Redaktion
[email protected] Anzeigen und Medien Junge Union Deutschlands Tel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20 Aboservice Weiss-Verlag, Frau Petra Schmitz Tel.: (02472) 98 21 01
[email protected] Die Bilder des Jahres 2007 Großer Rückblick mit vielen Fotos. Buchvorstellung Helmut Kohls Erinnerungen. Deutschlandrat Für nachhaltige Politik. r ubriken Politspiegel Aktiv Neue Vorstände Impressum 4 36 45 45 als der Wie A mit im R UEXT : Der J zum eft nder H ! e men tkal Poli ausneh Her (Teil 1) Die fünf Gewinner des Buchs von Kai Diekmann „Der große Selbstbetrug“ aus der November/Dezember-Ausgabe werden schriftlich benachrichtigt. 01/02 2008 entscheidung 3 Politspiegel JU-Röster schlägt Papp-Wowi Der JU-Toaster sorgt bekanntlich für Gesprächsstoff. Nun tauchte er an erster Stelle in einer Top-Ten-Liste der kreativsten Polit-Gimmicks auf, die die Redaktion des InternetPortals politik-digital aufgestellt hat. Darin setzte sich die Junge Union u. a. auch gegen die Berliner SPD durch, die mit einem sündhaft teuren und erschreckend lebensgroßen „Wowereit aus Pappe“ recht altbacken daherkam. georg gafrons kommentar Schröders schlechter Stil „Was für eine verquere Logik. Passen einem die Argumente des anderen nicht – ganz einfach, weil sie zutreffen –, diffamiert man denjenigen, der sie vorgetragen hat. Nichts anderes versucht der Aufsichtsrat einer Gazprom-Gesellschaft und gescheiterte Ex-Bundeskanzler Schröder jetzt mit Angela Merkel. Weil ihm die Richtung ihrer Russland-Politik nicht passt und seinen Geschäftsinteressen widerspricht, bestreitet der Energiemanager im Solde Putins ganz einfach ihre Urteilsfähigkeit. Grund: Sie habe durch ihre Jugend in der DDR so etwas wie einen Russen-Komplex. Nach Schröders Logik dürften sich demnach auch vergewaltigte Frauen niemals mehr über Vergewaltiger äußern. Den Opfern der Nazi-Barbarei sei durch ihr subjektives Leid das Urteilsvermögen über Diktaturen abhanden gekommen. Ruchloser geht es nicht mehr. Ganz nebenbei erklärt Schröder damit alle Ostdeutschen zu Idioten. Schröder sollte sich bei Frau Merkel entschuldigen, der die Menschenrechte und die Drohgebärden Putins nicht gleichgültig sind und ansonsten die Klappe halten oder seine Gazprom-Tätigkeiten aufgeben. Im Mäntelchen des Altkanzlers russische Interessen vertreten und dafür zu kassieren, ist schäbig und inakzeptabel.“ Im n24-Podcast „Klartext“ kommentieren Meinungsmacher aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr auf http://www.n24.de/videos. ddr-diktatur Der Schatten des MfS Ihre dunkle SED-Vergangenheit holt die „Linke“ in regelmäßigen Abständen ein. Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG wird nun diskutiert, ob der sogenannte „Stasibeschluss“ aus dem Jahr 1993 noch Gültigkeit besitzt. Gegenüber Wahlgremien, Fraktionen und Leitungen sollten die dunkelroten Genossen damals Auskunft über ihre „politische Tätigkeit“ in der DDR geben – gemeint waren vor allem Spitzeldienste für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Obwohl sich derartige Geständnisse bisher alles andere als negativ auf die parteiinternen Karrieren von Sozialisten wie Bisky, Gysi und Co. auswirkten, fordert die Kommunistische Plattform nun ein Ende der „Hetzkampagnen“. Die Partei habe andere Probleme „als ewig diese Vergangenheitsdebatte“, so die Möchtegern-Rosa-LuxemburgDoppelgängerin Sahra Wagenknecht. Eine Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin belegte jüngst das fatale Unwissen vieler, vor allem ostdeutscher Schüler über die DDR-Diktatur. Statt über den menschenverachtenden Unterdrückungscharakter des SED-Regimes informiert zu sein, sei in den Köpfen der Jugendlichen die Überzeugung präsent, dass es sich bei der DDR lediglich um ein ärmliches, merkwürdiges, witziges, aber sehr soziales Land gehandelt habe, so Forschungsleiter Professor Dr. Klaus Schroeder. Die teilweise skurrilen Ergebnisse – Bundeskanzler Helmut Kohl rechnen 13,5 Prozent der Schüler der DDR zu – können aus Schroeders Sicht nicht über die traurige Tatsache hinwegtäuschen, dass die ostdeutsche Diktatur als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fortlebe. Besorgniserregend ist unter ande- rem, dass 24,6 Prozent aller Schüler, davon 21,1 Prozent in West-Berlin und 28,1 Prozent in Ost-Berlin der Aussage „Die DDR war keine Diktatur – die Menschen mussten sich nur wie überall anpassen“ zustimmten. Lediglich 36 Prozent der Ost- und 63 Prozent der West-Schüler sind der Studie zu Folge davon überzeugt, dass die Bundesrepublik insgesamt besser als die DDR gewesen sei, viele würden für eine staatliche Rundumversorgung auf Freiheitsrechte verzichten. Der renommierte Forschungsverbund hatte 2.350 Neunt- bis Elftklässlern Fragebögen vorgelegt und darüber hinaus mit 100 Schüler Einzel- und Gruppengespräche geführt. Die Gründe für die massiven Fehlannahmen bestehen nach Auffassung der SED-Forscher in der DDR-Systemverhaftung einiger Elternmilieus und vor allem vieler Lehrer, die in alter Stasi-Manier auch nicht davor zurückschreckten, Schülerbefragungen zu verhindern oder zu manipulieren. Fotos: ddp, Jördis Zähring (1) 4 entscheidung.de 01/02 2008 01/02 2008 Titel Beim Protest gegen den G8-Gipfel im Sommer zeigte die Linksjugend [‘solid], der aus [‚solid] sowie den Landesjugendstrukturen von Junger Linker. PDS und Links!WASGeht hervorgegangene Nachwuchsverband von „Die Linke“, kein Verständnis für die freiheitIich-demokratische Grundordnung. aktuell Wieviel Linksextremismus vertr gendorganisationen aus dem Umfeld der SED/PDS. Seit 1998 scheiterte [‘solid], die sich in ihrer Satzung als PDS-nahe Jugendorganisation bezeichnete und in deren Rechtsnachfolge nun die Linksjugend [‘solid] steht, mehrmals beim Versuch, in den RPJ aufgenommen zu werden, da die eindeutige Zuordnung zur Mutterpartei fehlte. Damit war die formale Voraussetzung zur Mitgliedschaft der Organisation im RPJ nicht erfüllt. Beim Aufnahmeantrag der Linksjugend [‘solid] war deshalb vor allem zu prüfen, ob ihre politischen Ziele denen des RPJ entsprechen. Wörtlich heißt es in der Satzung des 1950 gegründeten RPJ zu seiner Zielbestimmung, dass er „zur Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die junge Generation“ gebildet werde, um „einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich zu machen“. Dies galt und gilt sowohl für den nationalsozialistischen, als auch für den kommunistischen/sozialistischen Totalitarismus. Gründungsmitglieder des RPJ waren daher nur Jugendorganisationen demokratischer Parteien: Neben der JU, die Jusos und die Deutschen Jungdemokraten, damals die Jugendorganisation der FDP. Nicht im RPJ vertreten war die bereits 1945 gegründete und 1951 verbotene FDJ in Westdeutschland, die als Jugendorganisation der damals im Bundestag vertretenen KPD zuzuordnen war. Heute gehören dem RPJ neben den drei Gründungsmitgliedern auch die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend an. Die Zielbestimmung des RPJ bietet klare Das Aufkommen der populistischen Protestpartei „Die Linke“ ist das Ergebnis einer Veränderung des politischen Klimas in den letzten Jahren. Dieser „Linksrutsch“ wirkt nicht nur durch Anpassungsreaktionen der anderen Parteien allgemein auf die politische Landschaft, sondern zeigt sich auch im Bereich der politischen Jugendorganisationen – die Akzeptanz linksextremistischen Gedankenguts und linksextremer Organisationen scheint zu steigen. Zwei aktuelle Beispiele sind das ungeklärte Verhältnis der Jungsozialisten (Jusos, dem Nachwuchs der SPD) zur linksextremen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ sowie der Umgang mit der Linksjugend [‘solid], der im Zuge der Fusion von Linkspartei. PDS und WASG entstandenen neuen Jugendorganisation von „Die Linke“, und ihrem Aufnahmeantrag in den Ring Politischer Jugend (RPJ) auf Bundesebene. Ihr Aufnahmegesuch, das kürzlich dank des Votums der Jungen Union im RPJBundesausschuss abgelehnt wurde, steht in der Reihe früherer Anträge von Ju- Maßstäbe, ob eine politische Jugendorganisation Mitglied des RPJ werden kann oder nicht. So verstand sich [‘solid] etwa als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überwinden wollte. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2006 wurde [‘solid] in der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ erwähnt, im Bericht 2004 erschien der Verband im Abschnitt „Extremistische Strukturen in der Partei“ des Kapitels über die PDS. Unter diesen Fotos: ddp, Josef Slominski, JU-Bundesgeschäftsstelle 6 entscheidung 01/02 2008 Die Junge Union - hier mit Dr. Bert Even - engagiert sich seit ihrer Gründung vor 60 Jahren gegen politischen Extremismus: Jedes Jahr am 13. August, dem Tag des Mauerbaus, erinnert sie an die Opfer der deutschen Teilung. Auch im Ring Politischer Jugend haben Extremisten keinen Platz. ägt unsere Demokratie? Umständen ist die Mitgliedschaft im RPJ offenkundig unmöglich. Bemerkenswert ist allerdings, dass die JU stasi-tagung Bühne der Verblendung Die Veranstalter der „Stasi-Tagung“ im dänischen Odense waren vorgewarnt, renommierte deutsche Historiker sich einig: Statt mit „Zeitzeugen“ habe man es bei den MfS-Genossen noch immer mit geschulten Propagandisten zu tun, die nicht an wissenschaftlicher Aufarbeitung interessiert seien, sondern an der Verklärung ihrer unmenschlichen Taten. Dennoch hielt der Politologe Thomas Wegener Friis daran fest, frühere Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HFA), einer besonders rücksichtslosen Truppe, in die dänische Kleinstadt einzuladen. Dort durften sie, begleitet von einem ganzen Fanclub Ewiggestriger, ihrer Lieblingsbeschäftigung – der Geschichtsklitterung – nachgehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden dabei nicht gewonnen. Vielmehr nutzten die Täter von einst die ihnen gebotene Bühne zur Verbreitung dreister Lebenslügen. So pries ein HVA-Vize den „humanistischen Anspruch“ der Stasi und fügte ungerührt hinzu: „Opfer gibt es in jeder Gesellschaft“. mit ihrer Meinung im RPJ alleine stand und die anderen Mitglieder keinen Anlass sahen, sich inhaltlich mit der Linksjugend [‘solid] zu befassen. Diese Tendenz zur Gleichgültigkeit gegenüber politischem Extremismus muss überwunden werden – einen Anhaltspunkt zum verantwortungsvollen Umgang bietet dabei die im Herbst dieses Jahres veröffentlichte „Cottbuser Erklärung“, mit der sich Erstunterzeichner wie Günter Nooke oder Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen jede Form von Verharmlosung der totalitären Unterdrückung durch die SED wenden, um ein klares Zeichen des Gedenkens an die Opfer der DDR-Diktatur zu setzen. Denn nötig ist ein gesellschaftlich breit angelegter Klärungsprozess, der in einer klaren Abgrenzung von politischem Extremismus jeder Art enden muss. Der Umgang mit der Linksjugend [‘solid] ist dafür ein Prüfstein. Nicolas Wendler 01/02 2008 entscheidung 7 Aktuell CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besetzen die Mitte und präsentieren das neue Grundsatzprogramm mit klaren Aussagen, klarem Kurs und klarer Abgrenzung zu den Sozialdemokraten. parteitag CDU sieht sich als Volkspartei der Mitte Der 21. CDU-Parteitag, der unter dem Motto „Die Mitte“ Anfang Dezember in Hannover stattfand, bleibt nicht nur wegen der Verabschiedung des dritten Grundsatzprogramms in der über 60jährigen Parteigeschichte in Erinnerung. JU, die sich in den zurückliegenden beiden Jahren intensiv in die Programmdebatte eingebracht hat. sitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, eine positive Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel spüren wir: Es geht uns wieder besser in Deutschland.“ Die Angriffe Gerhard Schröders auf die Menschenrechtspolitik konterte Merkel mit dem Hinweis auf die gutbesoldete russisch-schweizerische Lobbytätigkeit des Altkanzlers. Klar vom Koalitionspartner SPD grenzten sich die Christdemokraten auch im Leitantrag „Chancen für alle. Bildung. Arbeit. Wohlstand.“ sowie im unter Federführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch MdL erarbeiteten Antrag zur strategischen Standortpolitik ab, in dem gefordert wird, Bereiche der öffentlichen Sicherheit und strategischen Infrastruktur Deutschlands vor staatlichen ausländischen Investoren zu schützen. CSU-Chef Erwin Huber MdL betonte, er habe keine Scheu, den Wahlkampf 2009 In ihrer Auftaktrede zog die CDU-Vor- unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ zu führen. Doch war der Parteitag nicht ausschließlich Die Standortbestimmung ist geglückt, vereint doch das von den rund 1.000 Delegierten verabschiedete Werk mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland“ die konservative, christlichsoziale und liberale Wurzel der Partei. Die Junge Union konnte sich in der Beratung zudem mit bedeutenden Änderungsanträgen durchsetzen: So bekennt sich die CDU nun in der Präambel zum „Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Auch die Werteerziehung in den Schulen wird mit der Forderung nach konfessionell gebundenem, christlichem Religionsunterricht im Unterrichtskanon aller Bundesländer hervorgehoben. Auch die Aufnahme des viel diskutierten Begriffs „Leitkultur“ und die umfassende Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels sind Erfolge für die von Harmonie geprägt. In einem äußerst kontrovers debattierten Beschluss sprach sich eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aus, die Ausweitung der Forschung an embryonalen Stammzellen zu ermöglichen. Zuvor hatte sich u. a. Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer MdB unter Berufung auf das christliche Menschenbild entschieden gegen die Änderung der geltenden Stichtagsregelung zur Verwendung embryonaler Stammzelllinien gewandt. Der bisherige Stichtag dürfe nicht verschoben werden – dies sei keine „ethische Wanderdüne“, warnte die stellvertretende Chefin der Jungen Gruppe, Julia Klöckner MdB, und unterstrich, dass gerade Christdemokraten die Grenzen menschlichen Handelns erkennen müssten. Nicht zuletzt wegen der kritischen Reaktion der Kirchen wird diese Diskussion in Partei und Bundestagsfraktion nicht so schnell verstummen. Alexander Humbert Fotos: ddp 8 entscheidung 01/02 2008 Aktuell infrastruktur Flughafen Tempelhof muss offen bleiben! Kaum ein Airport kann auf eine derart bedeutende Historie zurückblicken wie der Flughafen Tempelhof in Berlin. In den 30er Jahren fertiggestellt, diente das imposante Bauwerk, das zu den drei größten Gebäuden der Erde gehört, schon früh Geschäftsleuten, Filmstars und Politikern aus aller Welt als Tor zur deutschen Hauptstadt. International (BBI). In Rechtsgutachten wurde die Notwendigkeit, Tempelhof zu schließen, um den Bau von BBI zu ermöglichen, allerdings längst widerlegt. Zudem stellte Wowereits Amtsvorgänger Seit einigen Monaten kämpft die Interes- Nach Ende des Zweiten Weltkrieges landeten auf dem Rollfeld die berühmten Rosinenbomber der US Air Force, um den von den Kommunisten eingeschlossenen Westteil der Stadt per „Luftbrücke“ mit Brennstoffen und Lebensmitteln zu versorgen. 2008 feiert Berlin den 60. Jahrestag dieser bis heute beispiellosen Hilfsaktion. Allerdings fällt die Party von offizieller Seite aus. Der rot-rote Senat setzt alles daran, die „Mutter aller Flughäfen“, so StarArchitekt Sir Norman Foster, zu schließen. Klaus Wowereit – als Regierender Bürgermeister von Berlin um absurde Taten nie verlegen – begründet den Schritt mit dem Ausbau des Schönefelder Airports zum Großflughafen Berlin-Brandenburg- Eberhard Diepgen (CDU) klar, dass bei der Vertragsunterzeichnung 1996 zwischen dem Bund sowie den beteiligten Ländern Berlin und Brandenburg nur der Wegfall als Verkehrsflughafen zur Disposition stand, nicht aber die völlige Aufgabe des Airports. Finanziell wäre die Abwicklung des Geländes ein Fiasko, für die weitere Nutzung hat der linke Senat bisher kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Seriöse Investoren wie Ronald S. Lauder und die Deutsche Bahn wurden von den dunkelroten Genossen brüsk zurückgewiesen. Eine riesige „Blumenwiese“ mitten in einer ökonomisch ohnehin angeschlagenen Metropole? Stadtplaner aus London, Paris und New York können angesichts der fehlenden Einsicht von Wowereit und Co. nur den Kopf schütteln. Dort wäre man froh über einen derart zentral gelegenen City-Airport. sengemeinschaft ICAT gemeinsam mit CDU und FDP im Rahmen eines Volksbegehrens für die Erhaltung und den wirtschaftlich sinnvollen Weiterbetrieb von Tempelhof. Angesichts der bereits über 100.000 gesammelten Unterschriften sind der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt MdB und Dr. Friedbert Pflüger MdA, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, überzeugt, bis Mitte Februar die notwendige Zahl von 170.000 Unterschriften zu erreichen, um einen Volksentscheid durchführen zu können. Abgewiesene Klagen durch das Bundes- verwaltungsgericht bremsen das Engagement der Tempelhof-Befürworter jedenfalls nicht, denn sie wissen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass 74 Prozent der Berliner einen Weiterbetrieb des City-Airports begrüßen würden. Auch die Delegierten des Deutschlandtages der Jungen Union sprachen sich in der „Berliner Erklärung“ gegen die Schließung des geschichtsträchtigen Flughafens aus. Eindrucksvolle Kulisse urbaner Mobilität: Blick in die Abflughalle des City-Airports Tempelhof in Berlin. In den 30er Jahren errichtet, gehört das architektonisch einzigartige Ensemble der „Mutter aller Flughäfen“ zu den größten Gebäuden der Welt. Nun will der rot-rote Senat Tempelhof schließen. Weitere Informationen zum Volksbegehren auf der Homepage der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) unter www.icat.de 01/02 2008 entscheidung 9 Im Gespräch interview „Balance zwischen Jung und Alt“ Der Dialog der Generationen ist das gemeinsame Anliegen der Jungen Union und der Senioren-Union. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit den beiden Bundesvorsitzenden, Professor Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder, über das neue Grundsatzprogramm, den demografischen Wandel und die Bedeutung des „C“. Das Interview ist wortgleich auch in „Souverän“, dem Mitgliedermagazin der Senioren-Union, erschienen. JU-Chef Philipp Mißfelder und der Chef der Senioren Union, Professor Dr. Otto Wulff: Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben uns fasziniert. ENTSCHEIDUNG: Fast fünf Jahrzehnte liegen zwischen Ihren Geburtsdaten. Das sind im Ergebnis sicherlich zwei Welten mit zwei sehr unterschiedlichen Erfahrungen. Was hat Sie beispielsweise bewogen, als junger Mensch in die Union einzutreten? Otto Wulff: Ich wurde geprägt von meiner Familie. Mein Vater war ein Gegner des Nationalsozialismus und wollte nach dem Krieg einen neuen Anfang mitgestalten. Deshalb gehörte er zu den Mitbegründern der CDU. Ich selbst bin am 9. März 1953, 20-jährig, aus voller Überzeugung in die CDU eingetreten. Das lag zum einen an der für mich faszinierenden Person Adenauers, zum anderen aber auch daran, dass ich bereits in meiner Jugend ein großer Anhänger des europäischen Gedankens war. Und die Union war damals unter Adenauer die Europa-Partei überhaupt. Philipp Mißfelder: Der Mauerfall 1989 war für mich im Alter von zehn Jahren das erste große politische Ereignis. Ich war so voller Begeisterung für die Wiedervereinigung und die Leistung unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl, dass ich schon mit zwölf in die Junge Union eintreten wollte. Leider war dies erst mit 14 Jahren möglich. Mich hat damals sehr beeindruckt, dass die Union im Gegensatz zu anderen, schwankenden Parteien, immer klar Position für die Einheit Deutschlands bezogen hat. ENTSCHEIDUNG: Klare Positionen sind ein gutes Stichwort. Finden Sie diese nach Ihrem Geschmack auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU wieder? Philipp Mißfelder: In einer großen Volkspartei mit ihren unterschiedlichen, starken Flügeln wird niemand sagen, dass er zu 100 Prozent mit dem Grundsatzprogramm einverstanden sein wird, denn es sind immer etliche Kompromisse notwendig. Im neuen Programm finde ich das Demografiekapitel besonders gut gelungen. Hier waren die Senioren-Union und die Junge Union frühzeitig durch den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingebunden und haben gemeinsam durchgesetzt, diese Herausforderung auch klar zu benennen. Otto Wulff: Auch aus meiner Sicht ist das erstmals in einem Grundsatzprogramm enthaltene Kapitel zur Demografie bemerkenswert. Schließlich wird die Frage der Balance zwischen Jung und Alt in den kommenden Jahren sehr stark an Gewicht gewinnen. In der CDU haben wir das große Glück, dass sich die Großelternund Enkelgeneration zu einer erfreulichen Zusammenarbeit zusammengefunden hat. Fotos: Marco Urban 10 entscheidung 01/02 2008 Junge Union und Senioren-Union entdecken immer wieder Schnittmengen für die politische Arbeit, wie es sie früher nicht gegeben hat. ENTSCHEIDUNG: Die demografische Entwicklung birgt Chancen wie Risiken. Sehen Sie hierzu Defizite in der öffentlichen Diskussion? Otto Wulff: Wir müssen sehen, dass wir Chancen und Risiken nicht nur unter fiskal- Die Union als Generationenpartei braucht daher den Dialog, und ich werbe dafür, gegenseitiges Verständnis für die Positionen der älteren und jüngeren Generation zu wecken. Wir stehen durch den demografischen Wandel vor Herausforderungen, die in der Tagespolitik noch viel zu wenig diskutiert werden. Daher müssen wir darauf hinarbeiten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das intakte Miteinander der Generationen in der Familie zu schützen und zu stärken. es wie in einer Familie, in der sich häufig die Enkel mit ihren Großeltern besser verstehen als mit den Eltern. Daher gibt es viele Schnittmengen zwischen der älteren und jüngeren Generation in der Union. Wir arbeiten an gemeinsamen Konzepten, auch wenn es nicht immer einfach ist. Ein für alle Generationen wichtiges Thema ist der Umgang mit Demenzkrankheiten. Deswegen ist es ein notwendiger Schritt, die Leistungen der Pflegeversicherung auf die Demenzkranken auszuweiten. Zu- Professor Dr. Otto Wulff: „In der Union haben wir das große Glück, dass die Großeltern- und Enkelgeneration zusammenarbeiten.“ politischen Gesichtspunkten diskutieren. Denn es geht auch darum, den Zusammenhalt einer sich verändernden Gesellschaft zu bewahren. Es wird in Zukunft Probleme geben, die in der heutigen Tagespolitik noch viel zu kurz kommen. Ein Beispiel: In 30 bis 35 Jahren stellen die über 60Jährigen die Mehrheit der Wähler. Sie haben dann die Möglichkeit, auf Kosten der Jüngeren Entscheidungen zu treffen, die sie selbst nicht belasten. Welche demokratischen Möglichkeiten bleiben dann aber der jüngeren Generation, Mehrheiten für gegenläufige Interessen zu mobilisieren? Philipp Mißfelder: Es werden künftig keine Wahlen ohne die Stimmen der Älteren zu gewinnen sein. Bei Diskussionen erlebe ich stets, dass sich diejenigen, die selbst Enkelkinder haben, sehr verantwortungsbewusst mit der Zukunft auseinandersetzen. 01/02 2008 Otto Wulff: Lassen Sie mich das zuletzt Gesagte durch einen Hinweis auf eine soeben abgeschlossene Umfrageaktion der Senioren-Union unterstreichen: Bei den rund 4.000 Befragten rangierte in der Wertehierarchie mit weitem Abstand an erster Stelle die Familie. Eine überwältigende Mehrheit sagt: Wenn wir schon Kinder und Enkelkinder in die Welt setzen, dann müssen wir uns auch um sie und ihre Belange kümmern. „Nach mir die Sintflut“ ist nicht das Credo der Älteren. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl müssen wir als Volkspartei aufgreifen und unterstützen. ENTSCHEIDUNG: Nehmen wir einmal das Thema Pflegeversicherung: Gibt es auch hier Schnittmengen oder doch sehr unterschiedliche Sichtweisen? Philipp Mißfelder: In einer Volkspartei ist gleich werden wir im Pflegebereich in den kommenden Jahren eine Qualitätsdebatte führen müssen. Um die Systeme der Sozialen Sicherung zu stabilisieren, müssen alle Generationen ihren Beitrag leisten. Die Jüngeren, die die Rente mit 67 betrifft, wissen, dass es seit Jahren keine deutliche Rentenanhebung gab. Alle müssen einsehen, dass es nicht mehr darum gehen kann, möglichst viel Finanzmasse umzuverteilen, sondern die anstehenden Probleme nur in einer starken und solidarischen Gemeinschaft zwischen den Generationen zu schultern sind. Ich kämpfe dafür, dass die Demografiefestigkeit zentraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme wird. Hierzu brauche ich die Unterstützung der Älteren. Otto Wulff: Wenn wir nach heutigen Erkenntnissen davon ausgehen müssen, entscheidung 11 Im Gespräch dass wir in 30 Jahren statt zwei Millionen womöglich sechs Millionen Pflegefälle haben werden, so wird deutlich, dass nicht alle entstehenden Aufwendungen durch zusätzliche staatliche Leistungen ausgeglichen werden können. Wir müssen dazu auch neue Formen der Absicherung schaffen, z.B. durch einen kapitalgedeckten Fonds. Besonders wichtig scheint mir aber, dass wir gemeinsam mehr tun, um Pflege erst gar nicht aufkommen zu lassen. Will heißen: Mehr Prävention, etwa durch mehr Sport und gesündere Lebensweise. ENTSCHEIDUNG: Sie haben die Rentenentwicklung angesprochen. Für viele Senioren ein Ärgernis ... Philipp Mißfelder: Ich verstehe die Verunsicherung und den Ärger. Die Rentenentwicklung ist an die Lohnsteigerung gekoppelt und die Löhne haben sich – aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive zu Recht – in den letzten Jahren nur sehr zurückhaltend entwickelt. Der derzeitige Aufschwung darf sich aber nicht nur in steigenden Börsenkursen und Managergehältern niederschlagen. Wegen der nun zu erwartenden höheren Lohnabschlüsse werden auch die Rentner von der Entwicklung profitieren. Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass die zur Verfügung stehenden Renteneinkommen inzwischen erheblich von steigenden Nebenkosten für Wohnen und Energie beeinträchtigt Interesse des sozialen Ausgleichs und der Stabilität im Lande werden wir diese Entwicklung nicht hinnehmen können. Es darf nicht sein, dass Alter künftig wieder Armut bedeutet. Die beste Rentenpolitik allerdings ist die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, denn je mehr in die Kassen hineinfließt, desto mehr kommt auch wieder raus. Und Otto Wulff: Ich kann da nur zustimmen. noch ein Wort zur Rente mit 67: Um die Wenn wir davon ausgehen, dass die DurchFolgen des demografischen Wandels aufschnittsrente im Jahre 2003 bei 1.200 Euro zufangen, macht sie Sinn. Aber man muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen so lange arbeiten können. Heute sind „Leider denken wir insgesamt noch in Deutschland nur noch etwa 40 viel zu wenig darüber nach, das Prozent der 55- bis 65-Jährigen in Potenzial der Älteren für Bildung und Arbeit, die Hälfte aller Betriebe beAusbildung einzusetzen.“ Otto Wulff schäftigt keine Arbeitnehmer mehr, die älter sind als 50 Jahre. Das ist ein Skandal! lag, so ist die Kaufkraft dieser Rente von 2003 bis 2006 durch Inflation, höhere AbPhilipp Mißfelder: In den 90er Jahren gaben und Nebenkosten wie Strom oder wurden Fehler gemacht, als die Betriebe Abfallbeseitigung um eine Monatsrente geältere Arbeitnehmer auf Kosten der Beisunken, ohne dass ein adäquater Ausgleich tragszahler nach Hause geschickt haben. erfolgt wäre. Heute fehlen in vielen Branchen qualifizierte Facharbeiter und es gibt bereits erENTSCHEIDUNG: Diese Entwicklung ste Rückholaktionen oder Angebote für setzt sich doch auch 2007 nahtlos fort ... Altersteilzeit. Otto Wulff: Richtig, bis zum Jahre 2009 steht zu befürchten, dass wir durch die höhere Mehrwertsteuer und steigende Zuzahlungen in den Sozialversicherungen gar nur noch eine reale Kaufkraft von zehn Monatsrenten verzeichnen können. Im Otto Wulff: Leider denken wir insgesamt noch viel zu wenig darüber nach, das Potenzial der Älteren für Bildung und Ausbildung einzusetzen. Warum gibt es beispielsweise flächendeckend noch keinen Senioren-Experten-Service (SES) fürs Inland? In NRW werden. Der Staatsanteil beim Strompreis liegt aufgrund diverser noch unter RotGrün entstandenen Gesetze mittlerweile bei 42 Prozent! Meine Mahnung gilt daher der SPD, hier nicht noch weitere Kosten draufzusatteln. Hohe Energiepreise sind unsozial. Philipp Mißfelder: „Um die Systeme der Sozialen Sicherung zu stabilisieren, müssen alle Generationen ihren Beitrag leisten. Ich kämpfe dafür, dass die Demografiefestigkeit zentraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme wird. Hierzu brauche ich die Unterstützung der Älteren.“ Fotos: Marco Urban 12 entscheidung 01/02 2008 ist bereits ein viel versprechender Anfang im Schulwesen gemacht worden. Der Einsatz der SES-Ehrenamtlichen im Ausland klappt seit vielen Jahren hervorragend! ENTSCHEIDUNG: Stichwort Bildung und Ausbildung. Viele Betriebe klagen über die mangelnde Ausbildungsqualität an unseren Schulen, auch die Universitäten sehen bei den Studienanfängern oft große Defizite. Philipp Mißfelder: Leider bestätigt die Pisa-Studie, was die Union bereits in den bildungspolitischen Diskussionen der 70er Jahre befürchtet hat. Statt jetzt aber mit Abstiegsängsten zu kämpfen, sollte meine Generation, die ohne Zweifel die glücklichste seit dem Weltkrieg ist, mehr Glauben an sich selbst aufbringen, sich anstrengen und die besseren Startchancen nutzen. Ich bin optimistisch, denn die Spaßgesellschaft ist spätestens seit dem 11. September 2001 vorbei. Die Shell-Jugendstudie zeigt, dass Werte wie Familie wieder eine große Rolle spielen, auch die so genannten Sekundärtugenden sind wieder im Kommen. Otto Wulff: Wissen ist nicht nur Macht, sondern in einer globalisierten Welt, in der jeder mit jedem konkurriert, auch Überleben! Wir werden im Wettbewerb mit den aufstrebenden Nationen Asiens beispielsweise unseren Wohlstand nur halten können, wenn wir mehr für Bildung und Ausbildung tun. Die Schule darf aber keine info Stimme der älteren Generation Im Jahr 1988 gegründet, ist die Senioren-Union (SU) die jüngste der acht CDU-Vereinigungen. Die Initiative zur Gründung ging Ende der 80er Jahre vom damaligen Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, aus. Wichtige Vorarbeit verdankt die Senioren-Union zudem Parteifreunden aus Baden-Württemberg, die schon 1979 eine Landesseniorenunion ins Leben gerufen hatten. Ihren 58.000 Mitgliedern, die bundesweit in 360 Kreisvereinigungen organisiert sind, bietet die Senioren-Union ein umfangreiches Angebot aus politischen Informationen, kulturellen und geselligen Veranstaltungen, Seminaren und Studienreisen. Oberstes Ziel der SU ist es, die ältere Generation in die Willens- und Meinungsbildung der CDU einzubinden. Seit 2002 führt Prof. Dr. Otto Wulff, von 1969 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, die Geschicke des Verbandes. Last sein. Das Gegenteil ist der Fall! Es ist falsch, wenn Eltern sagen, das „arme“ Kind muss in die Schule. Lernen soll wieder Freude bereiten und muss als etwas Positives dargestellt werden, nicht als unnütze Unterbrechung von Freizeit. ENTSCHEIDUNG: Eine letzte Frage mit der Bitte um ganz kurze Antwort: Was bedeutet für Sie persönlich das C im Namen der CDU? Otto Wulff: Das „C“ ist für mich eine Richtschnur, etwas tun zu können, was mir mein Gewissen vorschreibt. Und ganz wichtig: Es garantiert, dass die Verteidigung dieser Freiheit, so handeln zu können, an oberster Stelle steht. Philipp Mißfelder: Das „C“ ist für mich das Fundament unserer Politik. Es leitet uns etwa in der Debatte über das Verbot der Verwendung embryonaler Stammzellen, denn hier darf der Mensch nicht alles, was technisch vielleicht möglich ist. Als gläubiger Katholik bin ich auch entschieden gegen Sterbehilfe, weil ich mich für den Schutz des Lebens am Anfang und am Ende einsetze. Und zugleich ist der Glaube Ansporn für offensive Wertediskussionen. Nicht nur auf dem Cover von „souverän“, dem Magazin der Senioren Union (Auflage: 100.000), gemeinsam für die Zukunft Deutschlands. 01/02 2008 entscheidung 13 Wege in die Politik Niedersachsens CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister: „Der CDU-Slogan ‚Freiheit statt Sozialismus’ hat mich begeistert.“ porträt „Wahlkampf ist die schönste Jahreszeit“ Grundstück in Bad Bederkesa im Landkreis Cuxhaven gekauft, wohin die Familie nach der Pensionierung des Vaters 1982 zog. Bald darauf interessierte sich der Stammhalter noch mehr für das politische Ob „Braveheart“ oder „Schützenkönig Geschehen und wurde im Vorfeld der niemit Schottenrock“ – die Medien finden dersächsischen Landtagswahl 1986 für David McAllister immer wieder neue Beschreibungen. Kein WunMitglied der Jungen Union. „Der SPD-Spitzenkandidat Gerhard der, denn der 36-jährige Sohn eines „Die Jahre in der Jungen Union haben mir Schröder verkündete damals die Schotten und einer Deutschen bietet unheimlich viel Freude bereitet – es war flächendeckende Einführung der Ecken und Kanten. „An McAllister diese Mischung aus 50 Prozent Politik kann man sehen, was in der CDU Gesamtschule“, so McAllister, „daund 50 Prozent Spaß.“ raufhin haben wir an meinem Gymnach Merkel, Schäuble und Wulff kommt“, urteilt die linke „tageszeinasium eine Basisgruppe der Schütung“, und der „FOCUS“ schreibt ler Union gegründet.“ Kurze Zeit ihm zu, der Jurist stehe für den Politikstil schikanierenden VoPos, wenn wir durch später gehörte er den Kreisvorständen von einer neuen Generation, der „Rebellen im die DDR nach Westdeutschland fuhren. SU und JU an, fuhr zu Niedersachsentagen Maßanzug“. Wer also ist dieser Prototyp, Deshalb hat mich der CDU-Slogan ‚Freiund Deutschlandtagen. „Die Jahre in der heit statt Sozialismus’ so sehr begeistert.“ und wodurch bietet er so viel ReibungsJungen Union haben mir unheimlich viel fläche? Nachdem er im Bundestagswahlkampf Freude bereitet – es war diese Mischung 1980 einen Strauß-Fernsehspot gesehen aus 50 Prozent Politik und 50 Prozent hatte, hielt er in der Grundschule eine Spaß“, erinnert sich der seit kurzem aus der „Ich habe schon früh gelernt, was Polarisierung ist“, sagt McAllister. Sein VaWahlkampfrede für die Union. Kurz daJU Ausgeschiedene. „Und außerdem war ter hatte auf britischer Seite am Zweirauf erreichte seine Eltern der Anruf des ich weder für das Klavierspielen noch für Fotos: Jördis Zähring (3), ddp Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist David McAllister die Nummer zwei der CDU hinter Spitzenkandidat Christian Wulff. Der junge Fraktionsvorsitzende steht für einen neuen Politikstil und kann ein weltweites Alleinstellungsmerkmal aufweisen. ten Weltkrieg teilgenommen, war in der Nachkriegszeit zunächst Soldat bei der britischen Rheinarmee und wurde schließlich Beamter der britischen Militärverwaltung in West-Berlin, wo sein Sohn David 1971 geboren wurde. „So habe ich sehr früh mitbekommen, dass unsere Stadt vom Kommunismus umzingelt war. Wir konnten nicht einmal auf einen Bauernhof fahren“, erinnert sich McAllister an seine Kindheit. „Ganz furchtbar waren die Lehrers, der es nicht normal fand, dass ein Neunjähriger eine „druckreife CDU/ CSU-Rede“ hielt. Schon frühzeitig hatten seine Eltern ein 14 entscheidung 01/02 2008 höhere Fußballligen geeignet.“ Zu seinem 17. Geburtstag „wünschte“ sich McAllister dann von seinen Eltern die Mitgliedschaft in der CDU, „da ich mir von meinem Taschengeld den Mitgliedsbeitrag nicht hätte leisten können.“ Nach seinem Abitur wurde er Kreisvorsitzender der Jungen Union Cuxhaven und war von da an dauernd für den Verband unterwegs: „Jedes Wochenende gab es JU-Termine, denn irgendwo war immer etwas los.“ Gerne zog der junge Zeitsoldat bei Wahlkämpfen auch mit dem Megaphon durch die Straßen. „Wahlkampf ist die schönste Jahreszeit“, lautet sein Motto, das der langjährige CDULandesvorsitzende Wilfried Hasselmann geprägt hat. „Ran an die Leute, rein in die Veranstaltungen!“ Nach der verlorenen Landtagswahl 1990, ster Assistent der damaligen Schattenministerin Annette Schavan, die er mangels Dienstwagen in seinem studentischen VW Golf zu Auftritten kutschierte. „Wir JUWahlkämpfer wurden ‚rollende Abiturfeier’ genannt und haben mit viel Euphorie auf verlorenem Posten gekämpft, weil wir – das waren Gleichaltrige wie Eckart von Klaeden und Burkhard Remmers – fest an den Wahlsieg glaubten.“ Doch der CDU standen noch weitere Jahre Opposition im Hannoveraner Landtag bevor. 1996 führte David McAllister die CDU in Bad Bederkesa als Vorsitzender in die Kommunalwahl und wurde prompt in den Gemeinderat und in den Kreistag gewählt. Als im Jahr darauf überraschend ein CDU-Bewerber für den SPD-dominierten Landtagswahlkreis gesucht wurde, setzte er sich, inzwischen kurz vor der Zulassung als Rechtsanwalt, parteiintern durch. „Am Wahlsonntag hatte ich jedoch erwartet, dass es nicht klappen würde.“ So geschah es auch, denn die SPD-Gegenkandidatin gewann den Wahlkreis erneut direkt. Doch durch das schlechte Landesergebnis der CDU zog deren Landesliste länger als erwartet, so dass McAllister als Spitzenkandidat der JU Niedersachsen als jüngster Abgeordneter in den Landtag gelangte. Im folgenden Kommunalwahlkampf 2001 verteidigte er mit seiner CDU in Bad Bederkesa die absolute Mehrheit und wurde neuer Bürgermeister – „wir haben bei der Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), der Vater von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, von Gerhard Schröder abgelöst wurde, lag die CDU in Niedersachsen am Boden. „Lange Zeit wurden nur Wunden geleckt und innerparteiliche Grabenkämpfe begonnen. Diesen Laden wollten wir Jüngeren aufmischen“, so McAllister, der 1993 den damals 34Jährigen Christian Wulff unterstützte, Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl zu werden. „Die Kandidatur eines jungen Stadtrates aus Osnabrück war damals vollkommen revolutionär.“ In den Wochen vor der Landtagswahl 1994 war McAlli- Lenken die niedersächsische CDU: Ministerpräsident Christian Wulff und David McAllister. da richtig Kante gezeigt“. Dies war auch dem CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff aufgefallen, der McAllister bald darauf überraschend zum Generalsekretär der CDU in Niedersachsen berief und die Leitung des entscheidenden Landtagswahlkampfes 2003 anvertraute. „Wir haben in dieser Situation alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen“, so McAllister. „Die Schmach von 1990, 13 Jahre Opposition… Da waren viele Emotionen im Spiel. Den Wahlerfolg am 2. Februar 2003 werde ich mein Leben lang nicht vergessen.“ Auch diese Polarisierung hat ihn geprägt: „Die Sozis haben uns in den Jahren zuvor sehr verletzt, das habe ich mir alles gemerkt.“ Unmittelbar nach dem Wahlsieg bei der Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist David McAllister wegen seiner Rhetorik beim politischen Gegner gefürchtet: „Manche schreiben mir einen großen Unterhaltungswert zu. Mir ist vor allem die freie Rede wichtig.“ Landtagswahl 2003 bat der neue Ministerpräsident Christian Wulff seinen Generalsekretär, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag zu werden. „Ich habe zugesagt, wohlwissend welche Herausforderung das sein würde. Schon bei meinem ersten Fehler hätte ich als Wulffs ‚Achillesferse’ gegolten“, sagt McAllister. „Aber das habe ich sportlich gesehen und mich einfach gründlicher als die anderen vorbereitet, um die fehlende Routine auszugleichen.“ Inzwischen ist er bei den Sozialdemokraten für seine Parlamentsauftritte gefürchtet. Der junge Fraktionschef weiß, dass es auch hätte anders kommen können: „Hätten wir die Wahl verloren, wäre ich als junger entscheidung 01/02 2008 15 Wege in die Politik (li.) Der Anfang 2003 verstorbene Wilfried Hasselmann, 1968 bis 1990 Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und langjähriger Minister, ist eines der politischen Vorbilder David McAllisters. (re.) David McAllister in seinem Element: Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und vertraut mit den parlamentarischen Abläufen. Generalsekretär mitverantwortlich gewesen. Politik hängt von glücklichen Fügungen ab – wer eine politische Karriere plant, wird scheitern. Politische Ämter werden immer nur für begrenzte Zeit vergeben.“ Sein Blick richtet sich auf den politischen Gegner: „Die Abneigung gegen die Bedrohung von links sitzt bei mir ganz tief. Unglaublich, dass die Linkspartei 18 Jahre nach dem Mauerfall in Niedersachsen antritt.“ David McAllister ist nun voll in seinem Element und zeigt, wie er ein ganzes Volksfestzelt zum Jubeln bringen kann: „Wir müssen mit aller Kraft gegen die Linkspartei angehen. Die sollen sich vom Acker machen! Unfassbar, dass sich SPD und Grüne nicht klar von den Kommunisten distanzieren!“ Er weiß um seine Fähigkeiten als Redner. „Manche schreiben mir einen großen Unterhaltungswert zu. Mir ist vor allem die freie Rede wichtig.“ Um das jeweilige Publikum anzusprechen, setzt er verschiedene Stilmittel ein. „Wahlkampf ist kein intellektueller Diskurs.“ Dass er als „Mann fürs Grobe“ eine Ergänzung zum „Vordenker“ Christian Wulff ist, erinnert ihn an das Gespann Albrecht/ Hasselmann, das Niedersachsen und die dortige CDU jahrelang erfolgreich lenkte. Doch auch seine Wurzeln jenseits des Ka- nals hat David McAllister, der mit seiner Frau inzwischen zwei Töchter hat, nicht vergessen. Der Vorsitzende der britischen Konservativen, David Cameron, begeistert ihn, da er für einen „neuen Konservatismus“ stehe und die Tories stark modernisiere, „insbesondere in der Familien-, Umweltund Integrationspolitik.“ McAllister lächelt: „Kürzlich war ich dort zu Gast und wurde dort auf besondere Weise begrüßt – als ‚momentan weltweit einziger britischer Konservativer in Regierungsverantwortung’.“ Georg Milde David McAllister MdL Geboren am 12. Januar 1971 in Berlin, verheiratet mit Dunja McAllister, zwei Töchter, lebt in Bad Bederkesa (Landkreis Cuxhaven). 1986 Eintritt in die Junge Union, seit 1988 Mitglied der CDU. 1989 Abitur. 1989/91 Zeitsoldat beim Panzerbataillon 74 in Cuxhaven-Altenwalde. 1991/94 Kreisvorsitzender der Jungen Union Cuxhaven. 1991/96 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover, Stipendium der KonradAdenauer-Stiftung. 1996 erste Juristische Staatsprüfung, 1998 zweite Juristische Staatsprüfung, Rechtsanwalt. Seit 1996 Mitglied des Kreistages Cuxhaven. 1996/2002 Mitglied des Rates des Fleckens Bad Bederkesa. Seit 1998 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages. 2001/02 Bürgermeister des Fleckens Bad Bederkesa. 2002/03 Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Seit Februar 2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Fotos: Jördis Zähring (1), ddp 16 entscheidung 01/02 2008 Genau der Partner, der zu uns passt! Zwei starke Partner: Junge Union und SIGNAL IDUNA Als Allfinanz-Unternehmen mit maßgeschneiderten Angeboten für alle Arten von Versicherungen, Finanzierungen und Kapitalanlagen stehen wir als kompetenter Partner der Jungen Union zur Seite. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin und nutzen Sie die exklusiven Vorteile, die sie als Mitglied der Jungen Union bei der SIGNAL IDUNA genießen. Nähere Informationen erhalten Sie unter: Telefon (02 31) 1 35-45 89 oder per E-Mail:
[email protected] 01/02 2008 entscheidung Gut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt. 17 www.signal-iduna.de Wahlkampf Optimistisch: Ministerpräsident Christian Wulff, JU-Spitzenkandidat Ansgar Focke und der Landeschef der Jungen Union, Kristian W. Tangermann. ju niedersachsen „Gemeinsam unser Land bewegen“ Wahlkampf in Niedersachsen. Zwischen Emden und Göttingen engagiert sich die Junge Union für die Wiederwahl von Ministerpräsident Christian Wulff. Die Chancen sind gut, die JU ist optimistisch. Personell setzt die JU dabei vor allem „Es geht bei dieser Wahl um eine Richauf ihren Spitzenkandidaten Ansgar Focke. Er hatte sich im Wahlkreis 76 tungsentscheidung. Auf der einen Seite steht die zukunftsweisende Oldenburg-Land in einer Stichwahl „Die Umfragewerte von Christian Wulff und erfolgreiche Politik der Lanals Kandidat der CDU durchsetzen und der CDU sind ausgezeichnet. Weil aber desregierung mit Ministerpräsident können. Der 25-jährige VersicheStimmungen noch keine Stimmen sind, Christian Wulff an der Spitze. Auf rungskaufmann, seit 1998 in der werden wir bis zum Schluss kämpfen, damit der anderen Seite steht Wolfgang Jungen Union aktiv und seit 1999 unser Zukunftsland Niedersachsen weiterhin auch Mitglied der CDU, bekleidete Jüttner mit den Sozis und Kommuerfolgreich regiert wird.“ bereits zahlreiche politische Ämter nisten, die verantwortungslos mit und ist als Oldenburger JU-LandesGeld um sich werfen und so den Haushalt und die Zukunftschancen unum mehr als eine Milliarde. Beim Wachsvorsitzender fest im Verband verwurzelt. serer Generation ruinieren wollen“, sagt tum des realen Bruttoinlandsproduktes Mit Platz 29 hat er einen hervorragenden kletterte Niedersachsen in der Liga der Kristian W. Tangermann, niedersächsischer Listenplatz erreichen können. „Ich will JU-Landesvorsitzender, in Hinblick auf die Bundesländer auf die vordersten Plätze. meinen Wahlkreis direkt gewinnen“, zeigte kommende niedersächsische Landtagswahl Auch beim Arbeitsmarkt können sich die er sich auf dem Niedersachsentag im April am 27. Januar 2008. Zahlen sehen lassen: Im Jahr 2006 sank 2007 in Königslutter kämpferisch. Zusamdie Arbeitslosenzahl so stark wie zuletzt men mit den beiden weiteren DirektkanIn der Tat, es geht um viel bei dieser Wahl. vor 15 Jahren. Doch es gibt weiterhin viel didaten Kai Seefried (Stade) und André Die CDU/FDP-Landesregierung hat seit zu tun. Insbesondere die Konsolidierung Wiese (Winsen) gehen insgesamt 17 KanFotos: JU Niedersachsen dem Regierungswechsel im Jahr 2003 Enormes geleistet – ihre Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Nachdem 13 SPD-Regierungsjahre mit der höchsten Neuverschuldung der Landesgeschichte geendet hatten, stoppten CDU und FDP den von der SPD begonnenen Marsch in den Schuldenstaat und reduzierten die Neuverschuldung des Landeshaushaltes wird noch viele Jahre dauern. Das ist einer von vielen guten Gründen, warum CDU und JU für einen erneuten Wahlsieg in dem norddeutschen Bundesland kämpfen. 18 entscheidung 01/02 2008 didaten für die JU ins Rennen. Gerade erst aus dem JU-Alter herausgewachsen sind außerdem David McAllister MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele MdL. Doch auch inhaltlich ist die JU mit ihrem „Jungen Wahlprogramm“ gut auf die kommende Wahl vorbereitet. Zahlreiche JU-Positionen wurden durch Anträge auf dem CDU-Landesparteitag in das Regierungsprogramm aufgenommen. Unter anderem wurden auf Initiative der JU die Passagen zum Thema Neuverschuldung neu formuliert. Dort heißt es jetzt, dass durch eine Verfassungsänderung die Voraussetzungen für eine Neuverschuldung drastisch verschärft werden sollen. Neben einem weiteren Antrag, der die Senkung des Einschulungsalters auf fünf Jahre forderte, setzte sich die JU auf dem Landesparteitag auch mit ihrer Forderung nach einer klaren Aussage zum Thema Studienbeiträge durch. Sie werden in der nächsten Legislaturperiode nicht erhöht werden. Dank weiterer JU-Anträge wurSurf-Tipps www.gemeinsam-mit-christianwulff.de www.christianwulff.de/ zukunftsland/index.php Potentielle Wahlkampfschlager aus der Kreativabteilung „Arena für Niedersachsen“: USB-Stick, Pin und Mütze der Christian-Wulff-F.A.N.-Collection. den in das Regierungsprogramm eine deutliche Position gegen Scientology sowie die Forderung nach einer häufigeren Übertragung von Landtagssitzungen im NDR aufgenommen. Damit die Inhalte des Regierungspro- Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, betont Kristian W. Tangermann. Ein kurzer, knackiger Wahlkampf soll es gramms umgesetzt werden können, braucht die CDU wie bei der letzten Landtagswahl ein großartiges Wahlergebnis. Die heiße Phase des Wahlkampfes ist kurz, da sie erst im neuen Jahr beginnt und der Wahltag bereits der 27. Januar ist. Die zentrale Wahlkampfauftaktveranstaltung der CDU findet daher am 12. Januar in Braunschweig statt. „Wir müssen in einem kurzen Wahlkampf unsere zentrale Botschaft rüberbringen. also werden – mit großem jugendlichem Sportsgeist. Die CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover wurde kurzerhand in „Arena für Niedersachsen“ umbenannt und mit einem großen Transparent verhüllt, das eine Sportarena direkt von der Mittelfeldlinie des Spielfeldes aus zeigt. Passend dazu hat die CDU eine „F.A.N.-Kampagne“ (Für alle Niedersachsen) für Ministerpräsident Christian Wulff gestartet. Die Wahlkampfteams vor Ort können sich mit allerlei F.A.N.-Artikeln wie Schals, Mützen, Jacken, Pullovern, USB-Sticks, Aufklebern etc. eindecken. Die Unterstützer-Initiative „Gemeinsam mit Christian Wulff“ sorgt gleichzeitig für den nötigen personellen Hintergrund. Musikalische Unterstützung erhält der CDU-Spitzenkandidat durch den eigens für den Wahlkampf komponierten Song „Zukunftsland“. „Die Umfragewerte von Christian Wulff und der CDU sind ausgezeichnet. Weil aber Stimmungen noch keine Stimmen sind, werden wir bis zum Schluss kämpfen, damit unser Zukunftsland Niedersachsen weiterhin erfolgreich regiert wird“, beschreibt Kristian W. Tangermann das Ziel des JU-Wahlkampfes. Junge Wahlkampfteams sollen für einen kurzen, aber knackigen Wahlkampf sorgen und die Kampagne „Für alle Niedersachsen“ (F.A.N.) vor Ort bekanntmachen. Traditionelle Give-Aways wie Kaffeetassen schmückt das von der JU entwickelte F.A.N.-Wappen. Auch musikalisch hat der Wahlkampf einiges zu bieten: Musikproduzent Oliver Kels komponierte eigens für den Spitzenkandidaten Christian Wulff den Song „Zukunftsland“. Der Autor Moritz von Bar (26) gehört dem Landesvorstand der JU Niedersachsen als Pressesprecher an. 01/02 2008 entscheidung 19 Wahlkampf ju hessen „junges Denken – starkes Hessen“ In Hessen steht die Landtagswahl vor der Tür. Am 27. Januar 2008 stellt sich dort Ministerpräsident Roland Koch zur Wiederwahl. Koch kann dabei auf eine erfolgreiche Bilanz seiner insgesamt achtjährigen Amtszeit verweisen. SPD ist ohnehin ziemlich linkslastig. Mit den Grünen als Mehrheitsbeschaffer droht ein linkes Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei“, warnt der JU-Landesvorsitzende Dr. Peter Tauber. Da Die Linke in Hessen von Ooyen (Die Linke) möge es leugnen. Sobald sich nach der Wahl herausstellt, dass dieses Bündnis eine Mehrheit hat, droht Hessen das politische Chaos.“ schen Kassel und Darmstadt Werbung für die Wiederwahl Roland Kochs machen und startet dafür eine Bus-Tour mit vier Bussen durch ganz Hessen. Dabei wird sie mit Roland Koch als bereits in früheren Wahlkämpfen bewährter Comic-Figur „ROKO“ und dem Slogan „junges Denken – starkes Hessen“ unterwegs sein. JUWahlkampfteams besuchen Die Junge Union will deshalb zwi- Rot-Grün hatte 1999 ein landespolitisches Chaos hinterlassen – inzwischen hat die CDU-Regierung das Bundesland wieder fit gemacht, so dass es nicht nur im Bereich der Bildungs- und Wirtschaftspolitik blendend dasteht. Kein Wunder also, dass die Junge Union Hessen sich mit aller Kraft am Wahlkampf beteiligt. Schließlich gilt es auch, ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Die Linke zu verhindern. „Die hessische „Wir werden in Zukunft deutlicher und lauter eine Verjüngung bei der Kandidatenaufstellung fordern. Man darf die Bedeutung junger Kandidaten nicht unterschätzen.“ kommunistischen Kräften dominiert wird, ist es die Aufgabe der JU, im Wahlkampf jedermann zu mobilisieren. „Die Clique Ypsilanti (SPD), Al-Wazir (Grüne) und van Engagieren sich gegen ein Linksbündnis: Wahlkämpfer der hessischen JU sind auf den Weihnachtsmärkten des Landes unterwegs und werben für Ministerpräsident Roland Koch. Fotos: JU Hessen 20 entscheidung 01/02 2008 Die Wiesbadenerin Marion Petri MdL, von Beruf Richterin, kann sich auf die Unterstützung der Jungen Union verlassen. Bewährtes bewahren: Wie in vorherigen Wahlkämpfen wird Comic-Figur „RoKo“ die JU während ihrer BusTour quer durch Hessen begleiten. die Verbände vor Ort und unterstützen sie beim Einsatz für die Union. Auch eine Reihe von Großveranstaltungen sind geplant. Weniger begeistert sind die jungen Hessen über die Aufstellung ihrer Kandidaten, denn nur wenige konnten einen aussichtsreichen Platz erringen. „Wir werden in Zukunft deutlicher und lauter eine Verjüngung bei der Kandidatenaufstellung fordern. Man darf die Bedeutung junger Kandidaten nicht unterschätzen. Junge und Alte bewegen die gleichen Themen. Und alle Generationen schauen darauf, wo junge Kräfte gut eingebunden sind“, betont JU-Chef Tauber. Umso mehr will man bei dieser Wahl nun die Kandidaten aus den Reihen der Jungen Union im Wahlkampf unterstützen – so zum Beispiel Marion Petri MdL. Die 32jährige Wiesbadenerin ist von Beruf Richterin, rückte erst kürzlich in den Landtag nach und möchte insbesondere bei der Bildungs- und Justizpolitik deutliche Zeichen 01/02 2008 setzen. Dabei kann sie auf einige Erfahrung in der Politik zurückblicken. Seit 1997 ist Petri JU- und CDU-Mitglied, zudem seit über sechs Jahren Stadtverordnete in Wiesbaden mit Sprecherfunktion vor allem in den Bereichen Sicherheit, Integration und Umwelt. Die Juristin mit Zweitstudium Politikwissenschaft und Spanisch verbrachte ein Studienjahr an der spanischen Universität Castellón und absolvierte u. a. Auslandspraktika bei der EVP-Fraktion im Europaparlament und an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires, ehe sie 2005 Zivilrichterin am Amtsgericht Frankfurt am Main wurde. Ab September 2006 war sie als Parlamentsreferentin des hessischen Justizministers Jürgen Banzer tätig. Marion Petri und ihr Team freuen sich, zu verteidigen. Die Vorzeichen dafür in der Stadt des Deutschlandtages 2006 sind hervorragend: Denn Roth erlangte Anfang dieses Jahres unfreiwillig bundesweite Bekanntheit, als seine dortige Oberbürgermeisterkandidatur bereits an den Anmeldungsformalitäten scheiterte – die SPD hatte versäumt, die Meldefrist einzuhalten. Nun droht der bereits blamierten SPD eine erneute Niederlage. Diesmal nicht nur in Wiesbaden, sondern in ganz Hessen bei der Landtagswahl! Der Autor Sebastian Zimmer (27) ist Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen. nicht zuletzt mit tatkräftiger Unterstützung der Jungen Union Hessen, bei der Landtagswahl Ende Januar 2008 das CDU-Direktmandat in der Landeshauptstadt gegen den Sozialdemokraten Ernst-Ewald Roth entscheidung 21 Bericht So sehen Sieger aus: Seit dem 22. Mai 2005 regiert Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL – hier beim Wahlkampfauftakt der CDU NRW in Oberhausen am 9. April 2005 mit Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Union - das Land an Rhein und Ruhr. halbzeitbilanz „NRW ist wieder da!“ mannschaft um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Vorlage für eine erfolgreiche Politik in NRW. Die Bilanz kann sich sehen lassen. In den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen an Rhein und Ruhr gelang es der Landesregierung, für 243.000 Menschen neue Beschäftigungsfelder zu erschließen, was einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von stolzen 25 Spitzenkandidat Dr. Jürgen Rüttgers MdL Zweieinhalb Jahre sind seit der denkwürProzent entspricht. Brachliegende Indusdigen Nacht in Düsseldorf vergangen, die trieflächen haben sich in Kulturbiotope wird von seinen Mitstreitern begeistert empfangen. Ein erstes Wahlverspreverwandelt und bieten immer mehr jungen Unternehmern ein kreatives chen setzte er sogleich in die Tat um „Statt schlüssige Konzepte zu präsentieren, – auf den Triumph stieß der künftige Arbeitsumfeld. Die Entstehung biedert sich die SPD-Vorsitzende Hannelore von 209.000 zusätzlichen sozialMinisterpräsident mit Pils, Kölsch, Alt und Export-Bier an. Nur wenige versicherungspflichtigen ArbeitsKraft den Sozialisten der Linkspartei an und plätzen nahmen die Autoren des Meter vom rauschenden CDU-Fest marschiert mit der Forderung nach einer renommierten „Ernst & Youngentfernt lag die SPD-Zentrale im Einheitsschule zurück in die 70er Jahre.“ Mittelstandsbarometers“ gar zum Dunkeln. Die Party bei den rot-grünen Noch-Amtsinhabern um Peer Anlass, Nordrhein-Westfalen zum Steinbruck fiel buchstäblich ins Wasser. Euphorie hält an. Das Versprechen der Mittelstandsland Nr. 1 auszurufen. Einige JUler ließen es sich nicht nehmen, nordrhein-westfälischen CDU – „NRW ein letztes Mal mit „Peer…wer?“-Schildern kommt wieder“ – hat sich bewahrheitet. Hendrik Wüst MdL, Generalsekretär der vor den Plakaten des abgewählten heutigen CDU NRW und ehemaliger JU-LandesNach fast vier Jahrzehnten politischer StaBundesfinanzministers zu posieren. Nach vorsitzender, begründet die trotz der gnation und sozialdemokratischem Filz hat Durchsetzung schwieriger, aber wichtiger 39 Jahren war es geschafft, CDU und FDP sich im einstigen Stammland der SPD vieles lösten die Sozialdemokraten in der Regiezum Positiven verändert. Kein geringerer Reformen anhaltend guten Umfragewerte als Ludwig Erhard und seine Vision vom rungsverantwortung im bevölkerungsmit einem politischen Kurs, der wirtschaftreichsten Bundesland ab. liche Vernunft und soziale Gerechtigkeit „Wohlstand für alle“ dient der RegierungsDie Szenen in der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen am Abend des 22. Mai 2005 sind unvergessen: Hunderte Wahlkämpfer feiern in der Düsseldorfer Wasserstraße ausgelassen bis in den frühen Morgen den überragenden Wahlsieg ihrer Partei. Noch am gleichen Abend erreichte das po- litische Erdbeben auch die Bundeshauptstadt – es war so stark, dass die Spitze der SPD ihr Heil in Neuwahlen zum Deutschen Bundestag suchte. Das Scheitern von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen war zugleich der Beginn des politischen Endes von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Fotos: ddp, Archiv (1) 22 entscheidung 01/02 2008 miteinander verbinde: „Bei all unseren Reformanstrengungen achten wir darauf, dass es gerecht zugeht. Die Menschen honorieren das.“ Mit Sozialromantik habe das nichts zu tun, schließlich sei auch die Neuverschuldung um 70 Prozent gesenkt worden, so Wüst. Tatsächlich beendete Finanzminister Helmut Linssen MdL die rot-grüne Schuldenmacherei und kann 2008 erstmals wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Mut bewiesen die Christdemokraten darüber hinaus mit einem sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Abbau, den die SPD jahrelang verzögert hatte. Landesverkehrsminister Oliver Wittke – jüngster Minister im Kabinett von Jürgen Rüttgers und langjähriger Vorsitzender der JU Ruhrgebiet – sorgte parallel dafür, dass das Land die Bundesmittel im Straßenbau sinnvoll investiert und nicht versickern lässt. Neben der gelungenen Wirtschafts-, Im Düsseldorfer Landtag verfügt die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach 39 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft wieder über eine stabile Mehrheit. Finanz und Verkehrspolitik punktet die schwarz-gelbe Koalition vor allem im Bereich der Bildungspolitik. Seit Regierungsantritt im Sommer 2005 wurden mehr als 4.570 neue Lehrerstellen geschaffen, der Unterrichtsausfall so um 45 Prozent gesenkt. Nie zuvor wurde in NordrheinWestfalen mehr Geld für frühkindliche Bildung und Betreuungsangebote für Unter-3-Jährige ausgegeben. Auf dem Feld der Bildungspolitik werde seine Regierung, unterstützt von der starken CDU-Landtagsfraktion und ihrem Vorsitzenden Helmut Stahl MdL, auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode klare Schwerpunkte setzen, versicherte Ministerpräsident Rüttgers in seiner Rede zur Halbzeitbilanz im Düsseldorfer Landtag. Die Junge Union zeigte sich mit der Lei- stung der schwarz-gelben Landesregierung zufrieden. „Nach 39 Jahren rückwärtsge- wandter SPD-Regierung können wir der jungen Generation wieder glaubhaft positive Zukunftschancen vermitteln“, betonte JU-Landeschef Sven Volmering. Es dürfe nun jedoch nicht der Fehler gemacht werden, sich auszuruhen. Die begonnen Reformen müssten im Interesse der nachwachsenden Generationen weitergehen. „Wir halten es für sinnvoll, in der Landesverfassung den Begriff der Generationengerechtigkeit zu verankern, damit die Politik die Verpflichtung hat, bei allen Maßnahmen die Auswirkungen für kommende Generationen im Blick zu haben“, forderte Volmering. Angesichts der Vielzahl von Erfolgsmel- dungen fiel der oppositionellen SPD das Kontern naturgemäß schwer. Den Sozialdemokraten stellte Hendrik Wüst ein dementsprechend miserables Zeugnis aus: „Die waren schon als Regierung schlecht, als Opposition sind sie eine Katastrophe.“ Statt schlüssige Konzepte zu präsentieren, biedere sich die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Sozialisten der Linkspartei an und marschiere mit der Forderung nach einer Einheitsschule zurück in die 70er Jahre, so der CDU-Generalsekretär. Jürgen Rüttgers jedenfalls hat mit sei- Der Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst MdL, und Sven Volmering, Landesvorsitzender der Jungen Union, sorgen für eine generationengerechte Politik. ner Äußerung am Tag nach dem Wahlsieg bis heute recht behalten. Damals diktierte er den Hauptstadtjournalisten einen Satz in ihre Notizblöcke, dem kürzlich auch das westfälische Urgestein Franz Müntefering nicht widersprechen wollte: „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich.“ entscheidung 01/02 2008 23 24 entscheidung 01/02 2008 01/02 2008 entscheidung 25 Medien & Kultur praktikumsbörse Radiotipp > Deutschlandradio Kultur Donnerstag, 27. Dezember 2007, 13:07 Uhr: „Der verrückte Mittelpunkt der EU. Haben sich die Gelnhäuser anstecken lassen?“ Am 1. Januar 2007 landete der geografische Mittelpunkt der EU in Hessen auf einem Gelnhäuser Acker. Rumänien und Bulgarien hatten ihn mit ihrem Beitritt zur EU dorthin versetzt – rein geografisch gesehen. Landrat Pipa erklärte, er werde Europas Mitte „intensiv vermarkten“. Auch sei der Ort „nicht nur geografisch ein Gravitationspunkt in Europa“. Das Logo zum neuen Mittelpunktgefühl zeigt ein Schaf. > Deutschlandfunk Montag, 7. Januar 2008, 19:15 Uhr: „Die ,Faust Gottes‘ vor dem UN-Tribunal. Freiheitskampf und organisierte Kriminalität im Kosovo“ In Den Haag läuft zurzeit einer der umstrittensten Prozesse vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Angeklagt ist Ramush Haradinaj, ehemaliger Kosovo-Premierminister und Kommandant der Kosovobefreiungsarmee UCK. Ihm werden für die Zeit des Krieges 1998/99 Morde, Folter, gewalttätige Vertreibungen und die Einrichtung von Geheimgefängnissen zur Last gelegt. Der Prozess, der von der langjährigen Chefanklägerin Carla del Ponte gegen viele Widerstände durchgesetzt wurde, verweist auf den Drahtseilakt, den die UN-Verwaltung Kosovos seit acht Jahren im Umgang mit den ehemaligen UCK-Kämpfern vollzieht. Haradinaj stieg nach dem Krieg mit Unterstützung der UN zu einem der einflussreichsten Politiker auf. Jobs im Internet Spirofrog.de ist die kostenlose Karriereplattform für Studenten und Young Professionals im Internet: Hier finden sich Praktika, Diplom- und Masterarbeiten sowie Jobs für junge Arbeitnehmer bei dynamischen Unternehmen. Alle Branchen, viele Länder! Hier die fünf besten Angebote für ENTSCHEIDUNGs-Leser: Evalueserve, Indien, New Delhi: Public Relations Executive Vantargis AG, München Project & Investment Manager, Position: Financial Analyst Oracle Espania, Malaga Junior Consultants with German - Malaga European Consulting Center Smarthouse Media GmbH, Karlsruhe Software Developer Ruland Engineering & Consulting GmbH, Neustadt Ingenieur, Techniker, Programmierer Details und weitere Informationen unter www.spirofrog.de w w w . e n t s c h Rückfragen und direkte Bewerbungen an:
[email protected] e i d u n g . d e verlage Mr. BILD geht zur WAZ im kommenden Jahr zur WAZ-Medieng r uppe. Dort soll der 47-Jährige zusammen mit Bodo Hombach den international agierenden Medienkonzern lenken. Damit ist Stephan Holthoff-Pförtner, Bevollmächtigter der Funke-Familiengesellschaft, der die WAZ-Mediengruppe gemeinsam mit der zweiten Gründerfamilie Brost gehört, ein echter Coup gelungen: Denn Nienhaus hatte zuvor mit BILD-Chefredakteur Kai Diekmann bereits die BILD-Zeitungsgruppe auf Erfolgskurs getrimmt und gilt als erfolgreichster Zeitungsmanager Deutschlands. 01/02 2008 Surf-Tipp www.dradio.de Christian Nienhaus, Geschäftsführer der BILD-Zeitungsgruppe und früheres Mitglied des JU-Bundesvorstandes, wechselt 26 entscheidung interview „Internetversorgung ist wichtiges Thema für Medienpolitik“ Digitale Dividende, Netzausbau und die Politikerkrankheit der chronischen Telefonie: Darüber sprach DIE ENTSCHEIDUNG mit Harald Geywitz, dem Repräsentanten der E-Plus-Gruppe in Berlin. ENTSCHEIDUNG: Das Schlagwort der „Digitalen Dividende“ kursiert. Was verspricht sich die Mobilfunkwelt davon? Harald Geywitz: Durch die zunehmende Digitalisierung werden Frequenzen in einem attraktiven Funkbereich frei. Neue Dienste wie mobiles Fernsehen und gerade eine Erschließung ländlicher Räume mit schnellem, preiswertem Internet über den Mobilfunk werden dadurch möglich. ENTSCHEIDUNG: Einfach dürfte es mit der Frequenzzuteilung trotzdem nicht werden. Harald Geywitz: Richtig. Leider sperren sich dagegen vor allem die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, obwohl gerade sie aufgrund ihres Grundversorgungsauftrags ein Interesse an einer bestmöglichen Internetversorgung des ganzen Landes haben müssten – ein wichtiges Thema für die Medienpolitik. ENTSCHEIDUNG: E-Plus sagt man für die Telefonie Netzschwächen nach. Hat sich das geändert? Harald Geywitz: Eplus hat massiv Netzverbesserungsprogramme umgesetzt mit dem Ergebnis, dass wir im Bereich der Telefonie laut dem großen Connect-Test (10/2007) nur ganz knapp hinter Vodafone und TMobile liegen und in bestimmten Aspekten sogar ganz vorn. Sehr positiv für die Indoor-Versorgung hat sich die Umrüstung zahlreicher Sender von 1.800 MHz auf die klassische D-Netz-Frequenz von 900 MHz bemerkbar gemacht. Für die Beschleunigung im Bereich der Datenübertragung investieren wir ab 2008 intensiv. ENTSCHEIDUNG: Mit dem Slogan der „Redefreiheit“ wirbt Ihr Unternehmen für den BASE-Tarif. Erfolgreich? Harald Geywitz: Sehr sogar. Die E-PlusGruppe hat 14 Millionen Kunden. Ein Großteil der Vertragsneukunden in den letzten Jahren wählte BASE. ENTSCHEIDUNG: Politiker von jung bis alt telefonieren chronisch viel. Die minutenunabhängigen Handytarife dürfte diese Eigenschaft noch verstärken. Harald Geywitz: Der BASE-5-Tarif wäre dann das richtige für den geneigten Politikfunktionär. Hier telefoniert man in alle inländischen Netze für 75,- Euro statt bisher für 90,- Euro. TV-Tipp Dienstag, 1. Januar 2008, 9.15 0.55 Uhr: 100 Jahre - der Countdown Das 20. Jahrhundert an einem Tag Hitler und Einstein, Hiroshima und Gandhi, Auschwitz und die Mondlandung: Erstmals in der Geschichte der Menschheit ist es möglich, ein gesamtes Jahrhundert in Bild und Ton wiederzugeben und damit symbolisch eine ganze Epoche und das Schicksal mehrerer Generationen zu verdeutlichen. PHOENIX sendet dieses dokumentarische Meisterwerk von Guido Knopp durchgängig am 1. Januar 2008. _______________________ Die PHOENIX-Onlinebibliothek 10 Jahre Deutsche Geschichte als Video-Archiv Mit seiner Online-Bibliothek stellt PHOENIX 60 Stunden Programmhöhepunkte in über 100 Einzelbeiträgen aus den vergangenen zehn Jahren als Abruf-Fernsehen zeitunabhängig zur Verfügung. Darunter Themen wie die Machtwechsel der Bundesregierungen seit Helmut Kohl, die Reden der Bundespräsidenten seit Roman Herzog, die Fernsehduelle zwischen Kanzler und Kandidaten, aber auch den Papstbesuch in Deutschland, die Anschläge am 11. September und den daraufhin folgenden „Kampf gegen den Terror“. http://bibliothek.phoenix.de Surf-Tipp ENTSCHEIDUNGs-Leser: Harald Geywitz, Repräsentant der E-Plus-Gruppe in Berlin. www.phoenix.de 01/02 2008 entscheidung 27 DVD-Verlosung DVD-Verlosung Die Fälscher DVD-Verlosung Medien & Kultur Als in den letzten Kriegsjahren die Lage zunehmend aussichtslos wurde, beschloss die Führung des Deutschen Reichs kurzerhand, die Banknoten der wichtigsten Kriegsgegner selbst herzustellen. Mit den Blüten wollte man die feindliche Wirtschaft überschwemmen und die leeren Kriegskassen füllen. Im KZ Sachsenhausen rüstete man hierfür zwei abgeschottete Baracken in eine Fälscherwerkstatt um. Die Häftlinge hatten die Wahl: Unterstützten sie den Feind, bekamen sie die Chance zu überleben. Sabotierten sie, bedeutete dies den sicheren Tod. Spannendes, historisches Drama von Stefan Ruzowitzky. Die ENTSCHEIDUNG verlost acht DVDs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Fälscher“ bis zum 4. Februar 2008 an
[email protected] senden. Helmut Kohl: Erinnerungen. 1990 bis 1994, Droemer Verlag, München 2007, 29,90 Euro. ISBN 9783426274088 „Vieles ist uns gelungen, manches war unzulänglich. Aber es gab kein Handbuch, sondern wir waren in konkreten Situationen zum Handeln gezwungen“, bilanziert Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Jahre der Einheit. buchvorstellung Helmut Kohls Erinnerungen Nicht nur in seinen 16 Jahren im Kanzleramt hat Dr. Helmut Kohl die Bundesrepublik geprägt wie kaum ein anderer. Für die Nachwelt blickt der Ehrenbürger Europas in seinen „Erinnerungen“ auf sein Leben in der Politik zurück. Der kürzlich erschienene dritte von insgesamt vier Bänden behandelt den Höhepunkt seiner Amtszeit, die ersten Jahre der deutschen Einheit bis 1994. Daher gibt Kohl Auskunft über die ent- scheidenden innen- und außenpolitischen Etappen, die bis zur Wiedervereinigung zurückgelegt wurden: Die Zwei+Vier-Verhandlungen, die Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion oder der Einigungsvertrag. Auch die weiteren Ereignisse nach Voll- Die sechs Gewinner aus der November/Dezember-Ausgabe Je eine Premium-Edition-DVD des Films „Das Parfüm“ geht an: André Becker 34434 Borgentreich Patrick Haberstock 59065 Hamm Sascha A. Jakobi 55218 Ingelheim Enno Neumann 22111 Hamburg Florian Seiller 67466 Lambrecht (Pfalz) Karin Waldmann 70437 Stuttgart Die Monate nach dem Mauerfall bis zur Vereinigung seien die spannendsten Abschnitte seiner Kanzlerschaft gewesen: „Das Jahr 1990 hat aus unserem Vaterland wieder ein glückliches Land gemacht.“ Wie es dazu gekommen ist, wer die Hauptakteure waren, welche Gespräche geführt wurden und nicht zuletzt welche diplomatische Überzeugungsarbeit notwendig war, darüber gibt das 784 Seiten starke Werk umfassend Auskunft. Dabei wolle er „durchaus mit Temperament“ seine eigene Sicht der Dinge darlegen, „wie ich es erlebt habe“, beschreibt der Altkanzler die Intention seiner „Erinnerungen“. endung der Einheit am 3. Oktober 1990 wie den Bundestagsbeschluss über den Parlaments- und Regierungsumzug vom 20. Juni 1991, den Maastrichtvertrag, den Abzug der Alliierten im Sommer 1994, aber auch internationale Krisen wie den Golfkrieg, den Zerfall der Sowjetunion oder den jugoslawische Bürgerkrieg beleuchtet der Autor aus der Perspektive des Staatsmannes. „Eigentlich“, bemerkt Kohl, „hatte ich nie vor, Memoiren zu schreiben.“ Zum Glück für seine Leser, die ausführliche Einblicke in die „Schicksalsjahre“ erhalten, hat er es sich vor einiger Zeit doch noch anders überlegt. Die Arbeit am abschließenden vierten Band beginnt im kommenden Jahr. 01/02 2008 28 entscheidung Weitere Bücher unter www.entscheidung.de/medientipps politik Christliche Politik Für die C-Parteien CDU und CSU spielen der Glaube und die Verwurzelung im christlichen Denken naturgemäß eine große Rolle für ihr politisches Handeln. Dieses Alleinstellungsmerkmal der Union inhaltlich zu festigen und über Anspruch und Wirklichkeit der christlich gegründeten Politik zu beraten, haben sich die Autoren aus Politik, Kirche und Wissenschaft in dem vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, herausgegebenen Sammelband zur Aufgabe gemacht. Die kurzen, aber prägnant geschriebenen Aufsätze verdeutlichen, inwieweit christliches Denken prägend und leitend bei der Diskussion politischer Probleme ist. Hans Zehetmair (Hrsg.): Politik aus christlicher Verantwortung. Anspruch und Wirklichkeit christlicher Politik, VS Verlag, Wiesbaden 2007, 24,90 Euro. ISBN 9783531154916 Die Soziale Marktwirtschaft erneuern Die Soziale Marktwirtschaft ist das ökonomische Erfolgsmodell, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer beispiellosen Prosperität verholfen hat. Doch wie können die Prinzipien Ludwig Erhards und der weiteren Gründerväter aus der Freiburger Schule um Walter Eucken und Alfred Müller-Armack auch im 21. Jahrhundert ihre Wirkung auf die Politik entfalten und die dringend notwendigen Reformanstöße liefern. In der von Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU und Europaparlamentarier, herausgegebenen Aufsatzsammreligion lung gehen Autoren wie Angela Merkel, Karl Kardinal Lehmann, Wolfgang Schüssel oder Udo Di Fabio dieser Frage auf den Grund. Auch Ludwig Erhard selbst kommt nicht nur in drei für sein Denken grundlegenden Passagen zu Wort, sondern auch in einem fiktiven Interview. Mehr Freiheit, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, ohne dabei die soziale Verantwortung zu vernachlässigen – dieses wichtige Buch zeigt einmal mehr: Erhards ordnungspolitische Maximen sind aktueller denn je. Kurt J. Lauk (Hrsg.): Was würde Ludwig Erhard heute sagen?, Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 19,90 Euro. ISBN 9783898501491 Gott lebt! Das Interesse an den religiösen Grundlagen unserer Gesellschaft, nach christlichen Werten und Halt im Glauben ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Manfred Lütz, Chefarzt des AlexianerKrankenhauses in Köln und außerdem Diplom-Theologe, gelingt es in seinem neuen Buch auf höchst unterhaltsame Art und Weise, der „wichtigsten Frage der Welt“ nachzugehen: Existiert Gott? Für Lütz lautet die Antwort eindeutig ja, doch biografie selbst Atheisten, so der Autor, lebten häufig „so, als ob es Gott doch ein bisschen gebe“. Dazu nimmt Lütz seine Leser auf eine literarische und geistesgeschichtliche Reise, die die jahrtausende alte Debatte um den Gottesglauben analysiert, und streut in seine Gedanken immer wieder lehrreiche Geschichten über Denker wie Ludwig Feuerbach, Charles Darwin oder Albert Einstein ein. Manfred Lütz: Gott. Eine kleine Geschichte des Größten, Pattloch Verlag, München 2007, 19,95Euro. ISBN 3629021581 Blick nach Österreich Der demographische Wandel erfasst nicht nur Deutschland, sondern auch unsere Nachbarn in der Alpenrepublik Österreich. Welche gesellschafts- und sozialpolitischen Antworten eine steigende Lebenserwartung, die wachsende Zahl von Pensionsanwärtern und die geringe Geburtenrate erfordern, beleuchtet Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP und Abgeordnete zum Nationalrat, gemeinsam mit fachkundigen Autoren in einem von ihr herausgegebenen Sammelband. Die Gerechtigkeitslücke. Generationengerechtigkeit am Prüfstand, Edition Atelier Sachbuch im Wiener Journal, Wien 2007, 15 Euro. ISBN 9783902498199 Offen und ehrlich Obwohl über den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff bereits mehrere Biografien geschrieben wurden, ist das Interesse, mehr über die Spitzenpolitiker zu erfahren, nach wie vor groß. Passend zum beginnenden Landtagswahlkampf blickt daher der Publizist Hugo Müller-Vogg in einem als Gesprächsband angelegten Porträt auf die private und politische Vita des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zurück. Wulff beantwortet die Fragen bemerkenswert offen, erzählt von seinen Erfolgen und Niederlagen und berichtet, was ihn, der Bundesvorsitzender der Schüler Union, nie01/02 2008 dersächsischer JU-Landesvorsitzender und im Bundesvorstand der Jungen Union war, in seinem Leben geprägt hat. Lesenswert sind dabei vor allem die Schilderungen seiner Begegnungen mit so unterschiedlichen Persönlichkeiten wie seinem Förderer Werner Remmers, Helmut Kohl oder Widersacher Gerhard Schröder. Wohin der Weg des Juristen führen könnte, schreibt Manfred Bissinger in seinem einleitenden Essay: „Sollte die Kanzlerin im Parteivorsitz wackeln, dann würde Wulff seinen Hut in den Ring werfen.“ Christian Wulff: Besser die Wahrheit. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg, Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2007, 17,95 Euro. ISBN 9783455500462 entscheidung 29 Junge Union rückblick Das Jahr 2007 in Bildern Die vergangenen Monate standen für die Junge Union ganz im Zeichen ihres 60. Gründungsjubiläums. Sowohl in zahlreichen Ort-, Kreis- und Bezirksverbänden als auch auf der Landes- und Bundesebene konnte dieser runde Geburtstag begangen werden. Im Januar 1947 kamen 59 junge Männer und Frauen aus allen vier Besatzungszonen im verschneiten Königsteiner Kurhaus zusammen, um den JU-Bundesverband als Stimme der jungen Generation aus der Taufe zu heben. Seitdem ist die JU zur größten politischen Jugendorganisation Deutschlands geworden – und aktiv wie eh und je! Die folgenden Seiten zeigen den Rückblick auf die Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen des Jahres 2007, das Höhepunkte wie den Filmempfang, das Frühlingsfest der ENTSCHEIDUNG, die drei Sitzungen des Deutschlandrates oder den Deutschlandtag in Berlin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und CSU-Chef Erwin Huber MdL bot. Auf die nächsten 60 JU-Jahre! 01|07 Die Junge Union wird 60 Jahre alt, JU-Model Klara gratuliert mit einer Torte auf der Homepage. Zum Jahresbeginn empfing Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB den JU-Bundesvorstand. Im Gespräch: Professor Ernst Elitz, Intendant des Deutschlandradios. 02|07 Der Historiker Professor Dr. Paul Nolte diskutierte über Freiheit. Staatsminister Bernd Neumann MdB sowie Frank Völkert (FFA), Wolfgang Börnsen MdB, Christine Berg (FFA) und Rolf Bähr (Präsident Deutscher Seglerverband) beim Filmempfang. Gastredner, Gastgeber und Gäste des Filmempfangs: Martin Moszkowicz (Vorstand Constantin Film AG) und JU-Bundeschatzmeister Daniel Walther. David Groenewold (promedium) und Hermann Joha (action concept). Reinhard Grindel MdB und Wolfgang Börnsen MdB. Fotos: Jördis Zähring 30 entscheidung 01/02 2008 DAS JAHR 2007 IN BILDERN 03|07 Deutschlandrat in Deggendorf: Oberbürgermeisterin Anna Eder mit JU-Chef Philipp Mißfelder, Manfred Weber MdEP und Staatssekretär Bernd Sibler MdL. Dr. Andreas Scheuer MdB referierte. Dorothee Bär MdB und JU-Bezirkschef Christian Moser. 04|07 Staatsminister Erwin Huber MdL bei seiner Tischrede. Tagung der Landesgeschäftsführer in Berlin mit Bundesgeschäftsführer Thomas Dautzenberg. Wandte sich in der ENTSCHEIDUNG gegen die Verharmlosung der SED-Diktatur: Dr. Hubertus Knabe. 05|07 Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG: Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler, Laurenz Meyer MdB und CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst MdL. Axel Wallrabenstein (Publicis Consultants) und Dr. Hugo Müller-Vogg. Staatsminister Volker Hoff MdL, Elmar Brok MdEP, Christoph-F. Sieker und Hermann Gröhe MdB. JU-Urgestein Professor Dr. Heinz Riesenhuber MdB. YEPP-Kongress in Stockholm: Die deutsche Delegation mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. 01/02 2008 entscheidung 31 Junge Union 06|07 Konferenz der ostdeutschen JU-Landesverbände mit Ministerpräsident Dieter Althaus MdL. Im Interview: Unionsfraktionschef Volker Kauder MdB. Gäste im JU-Bundesvorstand: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB und Ministerpräsident Dieter Althaus MdL. 08|07 09|07 Beim Europäischen Jugendkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Leipzig sprach Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl, befragt von Philipp Mißfelder, über sein politisches Lebenswerk. Die JU Berlin gedenkt der Maueropfer. Scientology-Expertin Antje Blumenthal MdB beim Deutschlandrat. Festakt „60 Jahre Junge Union Deutschlands“: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei seinem Grußwort. Hessens Innenminister Volker Bouffier MdL präsentierte das Jubiläumsbuch. Hauptredner Dr. Edmund Stoiber MdL bekam zum Dank eine JU-Collage. Der bayerische Innenminister und ehemalige stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Joachim Herrmann MdL und der frühere JU-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Böhr. Zwei ehemalige JU-Chefs: Staatsministerin Hildegard Müller MdB und Hermann Gröhe MdB. Fotos: Jördis Zähring, JU-Bundesgeschäftsstelle 32 entscheidung 01/02 2008 DAS JAHR 2007 IN BILDERN 10|07 Deutschlandtag in Berlin: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB. Erster Auftritt als neuer CSU-Chef: Staatsminister Erwin Huber MdL mit Christian Hügel, Dorothee Bär MdB und Daniel Walther. Philipp Mißfelder, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Dr. Nadine Pallas. Staatsminister Dr. Markus Söder MdL bei seinem Grußwort. Freundschaft mit Israel: Der Generalsekretär der Kadima, Yohanan Plesner. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL diskutierte über die Zukunft der Sozialsysteme. 12|07 In der JU-Lounge auf dem CDU-Bundesparteitag: Julia Ranke mit CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst MdL. Hamburger Wahlkämpfer um Ina Diepold. Aus Mecklenburg-Vorpommern: Marc Reinhardt MdL, die jüngste Delegierte Monique Tiedemann und JU-Chef Sebastian Ehlers. Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, Regina van Dinther MdL, im Gespräch mit JU-Bundesgeschäftsführer Thomas Dautzenberg. Berliner: Christian Wohlrabe, Carsten-Michael Röding, Sven Rissmann MdA und Kai Wegner MdB. 01/02 2008 entscheidung 33 Junge Union Deutschlandrat in Mainz: Die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag, Julia Klöckner MdB, und JU-Chef Philipp Mißfelder. Rheinland-Pfälzer: Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf MdL und JU-Chef Martin Binder bei ihrer Begrüßung der Delegierten. deutschlandrat Mainzer Nachhaltigkeit Das hat es in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt schon lange nicht mehr gegeben. Erstmals seit der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahre 1991 wurde in Mainz wieder ein Papier verabschiedet, in dem es um Schuldenabbau und Wachstum geht. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der unter schlechten Umfragen leidende Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, unter dessen Federführung sich die Sozialdemokraten unlängst ins politische Nirvana verabschiedet haben: Es war die Junge Union, die am ersten Adventswochenende zu ihrem dritten Deutschlandrat des Jahres 2007 zusammenkam und für die junge Generation mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik einforderte. Nach einer kurzen Ansprache des Beige- Beck aus. Beide seien Pfälzer, sowohl der Sozial- als auch der Christdemokrat hätten eine Dauerkarte für den Betzenberg und der Wahlkreis sei jeweils direkt gewonnen worden. JU-Chef Philipp Mißfelder stellte eine vierte Gemeinsamkeit fest, indem er bemerkte, dass beide auch Nachfolger von Helmut Kohl seien. Der Kanzler der Deutschen Einheit war von 1963 bis 1969 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Am Samstagmorgen wurden die JUler in individualisierten Welt. Aktuell warnte er vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, der vor allem im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze kosten werde. Anschließend stellte Dr. Günter Krings ordneten der Stadt Mainz, Wolfgang Reichel, begrüßte Christian Baldauf MdL, CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef der Union im Landtag, die rund 100 Teilnehmer. Baldauf, der die Politik der SPD-Landesregierung Stück für Stück auseinandernahm, machte dennoch drei Gemeinsamkeiten zwischen sich und Kurt der ZDF-Zentrale von Chefredakteur Nikolaus Brender begrüßt, der anhand eines von ihm mitgebrachten Exemplars belegen konnte, im Jahre 1974 einen Artikel für die „HUMANE GESELLSCHAFT“, das Magazin der Jungen Union Baden-Württemberg, geschrieben zu haben. Mit einem beeindruckenden Vortrag von MdB die Arbeit des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung vor, um im Anschluss unter der Moderation von Bundesvorstandsmitglied Anne Schäfer mit Dr. Andreas Scheuer MdB und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), Dirk Martin, über Anforderungen an eine nachhaltige Politik zu diskutieren. Mit wenigen Änderungen wurde danach das Papier „Schulden abbauen, Wachstum stärken. Forderungen der jungen Generation an eine nachhaltige Finanzpolitik“ einstimmig vom Deutschlandrat beschlossen. Es steht unter www.junge-union.de zur Verfügung. Abschließend dankte JU-Chef Philipp Miß- Professor Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, begannen die inhaltlichen Beratungen. „Das „C“ in ihrem Parteinamen ist wichtig“, rief er den Delegierten zu. Nachhaltigkeit sei auch Solidarität mit Eltern und Großeltern in einer felder dem gastgebenden Landesverband und dessen Vorsitzenden Martin Binder für die Organisation und Gastfreundschaft. Torben Theis Fotos: JU-Bundesgeschäftsstelle 34 entscheidung 01/02 2008 Der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende André Stolz und der neue Chef der JU Bayern, Stefan Müller MdB. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nina Bender und Dr. Nadine Pallas. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und Anne Schäfer. Johannes Pöttering leitete die Antragsberatung. Professor Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, bei seinem beeindruckenden Vortrag. Christian Piwarz MdL, Vorsitzender der JU Sachsen & Niederschlesien, bei seinem Bericht. Top-Handyangebote exklusiv für Mitglieder der Jungen Union Für Mitglieder der Jungen Union wurde in Zusammenarbeit mit eteleon ein Rahmenvertrag geschlossen, der das mobile Telefonieren zu sehr günstigen Konditionen erlaubt. Handytarife und Handypreise sind gegenüber den normalen Angeboten wesentlich reduziert: Weltneuheit: LG Keine Grundgebühr! KU990 Viewty Keine Anschlußgebühr 0.* Der debitel T-Mobile direct pro Tarif! - keine Grundgebühr - Keine Anschlussgebühr - Ab 7 Cent/Minute telefonieren - nur 12,99 Euro monatl. Mindestumsatz Plädierten für mehr Nachhaltigkeit: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB, Obmann Dr. Andreas Scheuer MdB und Dirk Martin (BJU). Mit dem Zweiten sieht man besser: Die Delegierten aus NRW. Diese und noch weitere Angebote sowie alle Vertragsdetails unter www.ju.eteleon.de 01/02 2008 Melania Domina Für Rückfragen erreichst Du Stefan Seebauer per E-Mail:
[email protected] oder
[email protected] oder telefonisch unter (089) 55270-330 oder -0 (089) 55270-333 oder -0 entscheidung 35 Aktiv coesfeld sachsen-anhalt 60 Jahre aktiv Politiker dürfen nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, sondern müssen den Anspruch haben, ihn zu prägen: Diese Botschaft ging von der 60Jahr-Feier der Jungen Union des Kreises Coesfeld aus. Ihr Vorsitzender Marvin Lemke hatte Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes nach Billerbeck eingeladen. JU-Chef Philipp Mißfelder stellte in seiner Festrede die Generationengerechtigkeit als Kernanliegen der Jungen Union heraus. Die ehemaligen Vorsitzenden Wilhelm Rawe (JU Westfalen-Lippe) und Bürgermeister Jan-Dirk Püttmann (JU Dülmen) berichteten danach aus ihrer aktiven Zeit. Erfolgreicher Landestag in Blankenburg Hochkarätige Gäste beim Jubiläum der JU im Kreis Coesfeld (v.l.): Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder, Kreisvorsitzender Marvin Lemke, Elisabeth Keute für den CDU-Kreisvorstand, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. Wilhelm Rawe, Dülmens Bürgermeister Jan-Dirk Püttmann. Anfang November fand der 17. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt unter dem Motto „Neues schaffen – Traditionen erhalten.“ in Blankenburg statt. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker, unter ihnen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff, Landtagspräsident Dieter Steinecke MdL und der Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Landrat Thomas Webel, konnten als Gäste begrüßt werden. „Die Junge Union unterstreicht durch ihr hohes Engagement vor Ort den Anspruch, Ansprechpartner Nummer Eins für politisch interessierte Jugendliche zu sein“, sagte JU-Landeschef Sven Schulze. Er forderte die CDU auf „sich offensiver mit den politischen Gegnern SPD und PDS auseinanderzusetzen. Die SPD w w w . e n t s c h hat sich endgültig von jeglichem Reformkurs verabschiedet und hechelt der PDS in Sachen Populismus hinterher.“ Parallel zur aktuellen Grundsatzprogrammdebatte der Bundespartei beschäftigten sich die Delegierten des JU-Landestages mit ihrem Leitantrag, in dem die CDU zur programmatischen Erneuerung aufgerufen wird. „Wir müssen den schwierigen Spagat versuchen, alte Zöpfe abzuschneiden und gleichzeitig unser konservatives Profil zu bewahren“, so Schulze. Beschlossen wurde zudem, sich künftig für eine flächendeckende Einführung von Jugendkreistagen und Jugendstadträten stark zu machen, um Jugendliche schon frühzeitig an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. e i d u n g . d e osnabrück-emsland sächsische schweiz ii Stasi-Aktenlesung Die Junge Union Sächsische Schweiz lud zur bereits traditionellen Lesung aus Stasi– Akten ein. Zahlreichen Gäste folgten in der Stadtbibliothek Pirna den Berichten von Konrad Felber, Leiter der BirthlerBehörde in Dresden, und des Zeitzeugen Michael Schlosser. Im Jahr 2008 wird diese Reihe fortgesetzt, um an das Thema zu erinnern und jungen Leuten die deutsche Geschichte näher zu bringen. Für breiten Energiemix Spannende Diskussionen mit hochkarätigen Gästen wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff MdL und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP führte die JU Osnabrück-Emsland bei ihrem Bezirksdelegiertentag. Ministerpräsident Wulff hob die Vorreiterrolle Niedersachsens bei den erneuerbaren Energien aus Windkraft und Biomasse, aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen hervor. Aus wissenschaftlicher Sicht erläuterte Dr. Volker Berding von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt die Veränderungen des Klimas und verdeutlichte die Bedeutung des ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt. In ihrem Leitantrag sprachen sich die JUler für eine Mischung aus erneuerbaren, fossilen und nuklearen Energieträgern aus. Albert Stegemann (4. v. l.) wurde mit großer Mehrheit als Bezirksvorsitzender bestätigt. 36 entscheidung 01/02 2008 niedersachsen sächsische schweiz i Sicherheitsforum fand zum fünften Mal statt Das Rotenburger Sicherheitsforum der JU Niedersachsen fand bereits zum fünften Mal statt. Hauptredner war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey MdB, der Erfolge beim Wiederaufbau in Afghanistan vorstellen konnte. Er verwies auf eine sinkende Kindersterblichkeit, eine verbesserte medizinische Versorgung sowie deutlich verbesserte Bildungsmöglichkeiten gerade auch für Frauen. Bereits 40.000 Soldaten und etwa eben so viele Polizisten seien ausgebildet worden. Seit 2002 habe die ISAF 713 zivile Aufbauprojekte durchgeführt. In den Medien werde allerdings von den Anschlägen der Taliban berichtet und weniger von der guten Arbeit der Soldaten, bedauerte Kossendey. Weitere Redner waren u. a. Oberst i. G. Roland Kaestner von der Führungsakademie der Bundeswehr sowie Reinhard Grindel MdB. Herbstwanderung Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey MdB, Lars Quaquil und Dr. Andreas Schwegel. w w w . e n t s c h e i d u n g . d e Beflaggt mit Schwarz-Rot-Gold wanderte die JU Sächsische Schweiz von Wehlen über den Kammweg und den Rauenstein nach Rathen. Auf dem wunderschönen Malerweg bot sich die Gelegenheit, über verschiedene politische Themen zu sprechen. Kontakt mit einigen anderen Wanderern kam auch durch die mitgeführte Deutschlandfahne zustande. Schließlich bildete die gemeinsame Einkehr in einer der unzähligen Gaststätten in Rathen den Abschluss der Wanderung. germering Neuer Anstrich hessen Neue Energie Die JU Hessen beschloss auf ihrem 32. Landesausschuss in Fulda-Sickels ein Papier zur Umwelt- und Energiepolitik. Die Junge Union fordert darin für Hessen einen CO2-sparenden Energiemix. JU-Landeschef Dr. Peter Tauber verwies darauf, dass SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti die wahnwitzige Idee verfolge, aus Hessen einen großen Windpark zu machen: „Angesichts der schlechten Energiebilanz, der Kosten und der Folgen für das Landschaftsbild und die Menschen zeigt sich bei der SPD ideologischer Starrsinn.“ Als Gäste 01/02 2008 konnten Margarete Ziegler-Raschdorf MdL, die das umweltpolitische Konzept der CDU vorstellte, sowie Norbert Herr MdL begrüßt werden, der in seinem Grußwort die Teilnehmer anspornte, sich im anstehenden Landtagswahlkampf aktiv einzubringen. „Nicht reden, sondern anpacken!“ war Motto der Aktion der Jungen Union Germering, die zum Harthauser Bahnhof führte. Der CSUOberbürgermeisterkandidat Andreas Haas, einige CSU-Stadträte und Stadtratskandidaten, zahlreiche Mitglieder der CSU, Frauen Union und Jungen Union aber auch einige engagierte Germeringer Bürger überstrichen sechs Stunden lang das unansehnliche Graffiti auf der Holzpalisade. entscheidung 37 Aktiv weilheim-schongau hamburg Besuch in Tirol Zu einer dreitägigen Klausurtagung reiste der Kreisausschuss der Jungen Union Weilheim-Schongau ins Nachbarland Tirol. Im Vordergrund standen neben der Vorbereitung auf die Kommunalwahl vor allem Gespräche mit Vertretern der Jungen Volkspartei Innsbruck (JVP) sowie mit dem Innsbrucker Bezirksobmann der ÖVP, Franz Xaver Gruber. Schwerpunkte waren Tourismus und kommunale Finanzen aber auch Infrastruktur- und Umweltpolitik. „Aus den gemeinsamen Diskussionen konnten wir viele Eindrücke und Ideen für unsere Arbeit mitnehmen“, so die JU Kreisvorsitzende Alexandra Langer. Nordkonferenz in der Hansestadt eine gelungene Mischung: Neben der Privatführung durch das Museum für Hamburgische Geschichte, folgte beim Essen ein Tischgespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Reinert MdHB über aktuelle Themen der Hansestadt und den anstehenden Bürgerschaftswahlkampf. Zudem wurde auf der Tagung u. a. die personelle Weiterentwicklung der Nordkonferenz, gemeinsame LandesvorDie Landesvorsitzenden Andreas Weber, Kristian W. Tanger- standssitzungen sowie mann, Rasmus Vöge, Ina Diepold und der stellvertretende Bun- die stärkere Vernetzung untereinander vereinbart. desvorsitzende Johannes Pöttering. Die Landesvorsitzenden Gastgeber der diesjährigen Nordkonferenz Ina Diepold (Hamburg), Rasmus Vöge war der Landesverband Hamburg. Zum (Schleswig-Holstein), Kristian W. Tandritten Mal tauschten sich die fünf JUgermann (Niedersachsen) und Andreas Landesverbände Niedersachsen, Bremen, Weber (Braunschweig) waren einhellig der Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Meinung: „Die Nordkonferenz hat sich als und Schleswig-Holstein über die Zusamfester Programmpunkt etabliert und setzt wichtige Impulse für die politische Arbeit menarbeit in Norddeutschland aus. Das Norddeutschlands.“ Rahmenprogramm der Konferenz bot w w w . e n t s c h e i d u n g . d e oberpfalz schweinfurt 60. Gründungsjubiläum Der zweitstärkste Bezirksverband der JU Bayern feierte in Regensburg zusammen mit den beiden Oberpfälzer Kabinettsmitgliedern sein 60. Gründungsjubiläum. „Das Oberpfälzer Tandem muss kräftig in die Pedale treten“, so der JU-Bezirksvorsitzende Alexander Fischer bei der Überreichung eines Fahrrads an die Wirtschaftsministerin Emilia Müller und Staatssekretär Markus Sackmann MdL. Gegenüber Antenne-BayernModerator Florian Weiss bestätigten Manfred Weber MdEP, Stefan Müller MdB und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger der JU Oberpfalz, stets für frischen Wind zu sorgen und die Ideenschmiede in der CSU zu bilden. „Wir wollen weiterhin unbequem in den nächsten Jahren sein, inhaltliche Akzente setzen Alexander Fischer überreicht Staatsministerin Emilia Müller und und ihre Umsetzung einStaatssekretär Markus Sackmann MdL ein Tandem. fordern“, so Fischer. 01/02 2008 Wahlforum online Um die Bürger stärker einzubeziehen und Anregungen für das Wahlprogramm zu ermöglichen, hat die Junge Union Schweinfurt das Forum www.mainblogger.de online gestellt. Bereits seit Anfang des Jahres nutzt die Junge Union den Blog als Plattform, um die Ideen der Schweinfurter entgegenzunehmen. Unter www.mainblogger.de kann sich jeder mit konstruktiven und ernsthaften Vorschlägen direkt an der Entwicklung des Programms beteiligen. www.mainblogger.de 38 entscheidung bayern oberfranken Stefan Müller neuer Landesvorsitzender Elf Minuten, die alles aussagten: Mit stehenden Ovationen, La Olas und „Es-gibt-nur-einenManfred-Weber“-Rufen verabschiedeten sich die Delegierten der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Bad Windsheim von ihrem Vorsitzenden. War Manfred Weber MdEP im Jahr 2003 mit nur einem hauchdünnen Vorsprung gewählt worden, bereitete ihm die Junge Union einen triumphalen Abschied. In seinem Bericht blickte er auf vier erfolgreiche Jahre Junge Führungswechsel: Manfred Weber und Stefan Müller. Union zurück Vor allem inhaltsterpräsident Dr. Günther Beckstein MdL. lich habe die JU deutliche Akzente gesetzt: Auch der CSU-Vize und Bundesminister „Unsere Vorschläge werden im Laufe der Zeit Regierungspolitik. Ich bin mit meiner Horst Seehofer MdB, der ParlamentaBilanz sehr zufrieden.“ rische Staatssekretär Christian Schmidt MdB und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann MdL waren gekomZum Nachfolger Webers, der wegen Übermen. Die neue CSU-Generalsekretärin schreitung der Altersgrenze nicht mehr Christine Haderthauer MdL feierte geantreten konnte, wählten die rund 300 Delegierten auf Vorschlag von Weber meinsam mit der Jungen Union beim Delegiertenabend. mit knapp 90 Prozent der Stimmen den 32-jährigen Erlanger BundestagsabgeNeben den Neuwahlen, bei denen Doroordneten Stefan Müller. Die Junge Union thee Bär MdB als stellvertretende JU-Bunwolle noch stärker die Politik in Bayern inhaltlich beeinflussen, kündigte Müller desvorsitzende nominiert wurde, waren bei der Landesversammlung unter dem Motto an. Dabei werde er um der Sache willen „Volle Fahrt in Bayerns Zukunft“ die Verauch einen „Konflikt mit der CSU nicht abschiedung eines Grundsatzpapiers zur scheuen.“ Zudem gelte es, sich auf die vier Bildungspolitik und eines Positionspapiers Wahlkämpfe innerhalb der nächsten zwei Jahre vorzubereiten. zur Kinderbetreuung die Schwerpunkte. Die Junge Union fordert darin die Einführung eines verpflichtenden letzten KinderZu Gast bei der Landesversammlung war das neue bayerische „Führungstandem“, gartenjahrs vor der Einschulung, das für CSU-Chef Erwin Huber MdL und Minidie Eltern kostenfrei sein soll. Neue Strategien Mit dem Blick auf die Forschungspolitik diskutierte die Junge Union Oberfranken in Bayreuth aktuelle Probleme der Region. Insbesondere der Fachkräftemangel habe schon heute schwerwiegende Auswirkungen. Zu Gast waren Staatssekretärin Melanie Huml MdL, Gudrun Brendel-Fischer MdL, Hartmut Koschyk MdB, Ilse Aigner MdB, Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Ruppert (Präsident der Universität Bayreuth), die JU-Bezirksvorsitzende Kathrin Gwosdek sowie der JU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Küffner. würzburg-land „Café Blind Date“ Die JU Bayern gibt den Startschuss für den Kommunalwahlkampf. „Meistens weiß man erst zu schätzen, was man hat, wenn man es nicht mehr hat“, so der Eindruck nach dem JU-Besuch im Café „Blind Date“. „Das Café ist die richtige Einrichtung, um Menschen Verständnis für die Normalität von Behinderten zu demonstrieren“, so der JU-Kreisvorsitzende Thomas Eberth. Die Junge Union setzt sich daher verstärkt für die Eingliederung und Unterstützung benachteiligter Menschen im Landkreis ein. 01/02 2008 entscheidung 39 Aktiv remscheid saar 60 Jahre jung Unter diesem Motto feierte die Junge Union Remscheid ihren 60. Geburtstag. Kreisvorsitzender Julian Kleuser konnte unter anderem die NRWJustizministerin Roswitha MüllerPiepenkötter, Staatssekretär a. D. Gerd Lemmer, Bürgermeisterin Monika Hein, Elke Rühl MdL, den CDUBezirksvorsitzenden Herbert Reul MdEP, Stadtdirektor Jürgen Müller, Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert, den CDU-Kreisvorsitzenden Kai Kaltwasser und Georg Gregull, den Vorsitzenden der SeniorenUnion, begrüßen. Mit einem Film wurde im Anschluss an die Reden eindrucksvoll über die JU-Arbeit der vergangenen Monate berichtet. Die JU Remscheid blickt auf die gelungene Arbeit der letzten Zeit zurück. Zu Recht heißt es am Ende des Filmes: „Die Erfolgsgeschichte geht weiter“! königheim „Generation genial!“ Der neue Landesvorstand der Jungen Union Saar: JU-Landeschef Roland Theis wurde mit über 93 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ausflug in den Norden Über 350 Delegierte und Gäste erlebten in Homburg einen beeindruckenden Landestag der Jungen Union Saar. Gastredner war Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, der in seiner Rede nicht nur über die Themen Innere Sicherheit und Europa referierte, sondern auch deutlich Stellung zu aktuellen Problemen der Großen Koalition nahm. So ermahnte er die SPD, ihre Angriffe auf die Kanzlerin einzustellen und zur gemeinsamen Basis der Koalition zurückzukehren. Danach beantwortete er Fragen der Delegierten sowie eingeladener Schüler der Politik-Leistungskurse umliegender Schulen. Bei der anschließenden w w w . e n t s c h interessanten und lebhaften Antragsberatung wurden u. a. der bildungspolitische Leitantrag „Generation genial! Offensive für Bildung“ sowie ein Positionspapier zur Energiepolitik einstimmig verabschiedet. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes bestätigten die Delegierten mit einer überwältigenden Mehrheit von über 93 Prozent der Stimmen Roland Theis im Amt des Landesvorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Uwe Conradt, Stefan Funck, Nadine Müller MdL und Holger Schmitt gewählt. Neuer Schatzmeister ist Dominik Dietz, die Aufgabe des Pressesprechers übernimmt Jan Klein. e i d u n g . d e nordwürttemberg Chronik zum 60-jährigen Jubiläum Der traditionelle Herbstausflug führte die Junge Union Königheim für vier Tage in die Hansestadt Hamburg. Dabei führte der St.-PauliNachtwächter Hein die JU mit Geschichten und einer ordentlichen Portion Seemannsgarn durch den berühmt-berüchtigten Stadtteil. Neben einer Stadtrundfahrt wurden u. a. der Hamburger Michel, das historische Rathaus, der alte Elbtunnel, die ehemalige Speicherstadt, die Alster sowie die neu entstehende Hafen-City besichtigt. Auf 60 Jahre erfolgreiche Verbandsarbeit kann der JU-Bezirksverband Nordwürttemberg zurückblicken. Dies nahm der Bezirksvorstand um Uwe Wiedmann zum Anlass, eine Chronik herauszugeben, die viele Anekdoten über aktive und ehemalige JU-Funktionsträger wie JU-Chef Steffen Bilger oder die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Nina Bender enthält. Sie stehen dabei auch in der Kontinuität zu vielen Vertretern der CDU, die wie Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL ihre Heimat in der JU Nordwürttemberg haben. Beim Jubiläumsfestakt kamen die verschiedenen JU-Generationen, die von den Festrednern Ministerpräsident a. D. Lothar Späth und Staatssekretär Dr. Diet- rich Birk bis zu den heutigen JUlern reichten, zusammen. Die Festschrift ist im Internet unter www.ju-nw.de abrufbar. Altministerpräsident Lothar Späth beim Jubiläum der JU Nordwürttemberg. 40 entscheidung 01/02 2008 braunschweig internationales Europameister bei Einzelkindfamilien Die Junge Union Braunschweig nahm sich auf ihrem Landessausschuss in Peine des Themas Demografie in Deutschland an und diskutierte mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik. „Es muss ein großes Angebot an Kinderkrippen geben, aber nicht jedes Kind soll deswegen zwingend in eine Krippe. Wir setzen hier auf Wahlfreiheit, wie bei der Ganztagsschule“, so Silke Weyberg MdL, Mitglied der EnqueteKommission „Demographie“ im Niedersächsischen Landtag. Thomas Severin, Geschäftsführer der Peiner Marketing GmbH, setzte sich für „Kinderbetreuung auch beim Einkaufen“ sowie die Ausstattung von „Hotels mit Babyphonen und Räumen, in denen die Kinder spielen können, um die Betreuung zu erleichtern“, ein. Dr. Eva Möllring MdB, Landesvorsitzende der Frauen Union und Mitglied im Familienausschuss des Bundestages betonte, die w w w . e n t s c h JU Mitglied der IYDU Anzahl männlicher Elterngeldempfänger sei von 3,5 auf 9 Prozent gestiegen. IYDU-Vorsitzender Peter Gitmark MP (Norwegen) und JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther. e i d u n g . d e rheinland-pfalz Umdenken notwendig Der Landestag der JU Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Neue Energien für Rheinland-Pfalz“ bot mit den Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Heinz Riesenhuber und Philipp Mißfelder viel Prominenz. Der CDU Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL appellierte, der Energiepolitik und den politischen Verhältnissen in Rheinland-Pfalz Schub in eine neue Richtung zu geben. JU-Chef Philipp Mißfelder betonte, dass der Sinn der Generationengerechtigkeit bei Umverteilung der Steuereinnahmen nach dem Gießkannenprinzip verfehlt werde. Die Unzufriedenheit über die Kompromisspflicht in der Großen Koalition sprach Röttgen aus, verdeutlichte aber die Notwendigkeit, am Reformkurs festzuhalten. In der Antragsberatung bekannten sich Delegierten zur ideologiefreien Bewertung der Energieträger und zur Stärkung erneuerbarer Energien, vor allem der Geothermie und der Biomasse. Neben den inhaltlichen Beratungen wählte der Landestag Thomas Meurer zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die drei Deutschlandräte Linda Fellmann, Michael Schmitz und Roland Schlüter wurden in ihrem Amt bestätigt. Auf der Tagung der IYDU, dem Nachwuchsverband des weltweiten Netzwerks konservativer Parteien IDU (International Democrat Union), begrüßten die Vertreter der rund 40 teilnehmenden Mitgliedsverbände den Wiedereintritt der Jungen Union in die Organisation. In den vergangenen Jahren bemühten sich besonders der aktuelle IYDU-Vorsitzende Peter Gitmark MP und dessen Vorgänger Donald Simpson (Schottland) für einen Wiederbeitritt der JU. Die JU wird sich während ihrer Mitgliedschaft dafür einsetzen, dass künftig verstärkt Verbände aus Südamerika, Afrika und Asien ebenfalls bei IYDU aktiv werden. krefeld-nord Brauereibesichtigung Unter der Leitung der beiden stellvertretenden Stadtbezirksvorsitzenden Silvia Stenders und Paul Vermeulen besichtigte die Junge Union Krefeld-Nord die Bierbrauerei Gleumes. Im Rahmen einer Führung ließen sie sich die Geschichte des traditionsreichen Hauses erläutern, das bis heute nach dem Reinheitsgebot aus dem Jahre 1516 braut und das eigene Bier in der angeschlossenen Gaststätte ausschenkt. Unter dem Motto „Neue Energien für Rheinland-Pfalz“ stellte die JU auf dem Landestag wichtige Weichen: (v. l.) Alexander Licht MdL, Christian Baldauf MdL, Norbert Röttgen MdB, JU-Chef Martin Binder und sein Stellvertreter Daniel Hagen. 01/02 2008 entscheidung 41 Aktiv recklinghausen schüler union Individuelles Fördern Mit einer groß angelegten Kampagne gegen die von der SPD propagierte Einführung der Einheitsschule sorgte die Junge Union Recklinghausen für Aufsehen. Unter dem Motto „Individuelles Fördern und Fordern“ warb die JU um Stadtverbandsvorsitzende Katharina Strohmeyer an den weiterführenden Schulen für die Bildungspolitik der Union und das dreigliedrige System. Zum Abschluss der zweiwöchigen Aktion fand eine Veranstaltung mit Bernhard Recker MdL, dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion NRW, statt. Seit 35 Jahren aktiv laufen Preiswatten Auf der diesjährigen Bundesschülertagung in Bonn feierte die Schüler Union Deutschlands ihr 35-jähriges Bestehen und verabschiedete ein neues Grundsatzprogramm. Über 150 Delegierte und Gäste kamen dazu an der Gründungsstätte der mitgliederstärksten politischen Schülerorganisation Deutschlands zusammen. Am Samstag wurde ein gemeinsamer Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes mit dem Leitgedanken „Sportunterricht attraktiver gestalten“ verabschiedet. Anschließend sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl MdL, zu den Delegierten. In seiner Rede über Jugendpolitik ermunterte er die Mitglieder der Schüler Union, sich weiterhin für ihre eigene Meinung einzusetzen und sie auch an ältere Generationen heranzuw w w . e n t s c h tragen. Außerdem konnten am Wochenende der Staatssekretär im Schulministerium von NRW, Günter Winands, der Bau- und Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke MdL, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB, als Redner gegrüßt werden. Ehe die Delegierten am Samstagabend mit vielen Gästen den 35. Geburtstag der SU feierten, begann die Beratung des Leitantrages, dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, in den der SU-Bundesvorsitzende Lukas Krieger einführte. Das Programm wurde am Sonntag nach mehrmonatigem Beratungsprozess mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen verabschiedet. „Unser Grundsatzprogramm ist ein wichtiger Erfolg. Ich freue mich über die große Geschlossenheit der Schüler Union“, so SU-Chef Krieger. e i d u n g . d e thüringen i Um den Sieger des JU-Preiswattens 2007 auszuspielen, trafen sich die „Watter“ im Gasthaus Greimel in Laufen. Der Ortsvorsitzende der JU Laufen, Christian Schmidbauer, begrüßte alle Teilnehmer, darunter den 2. Bürgermeister der Stadt Laufen, Hans Feil, den CSUOrtsvorsitzenden Markus Feil und den Vorsitzenden der JU-Verwaltungsgemeinschaft Rupertiwinkel, Werner Gromes. Als Gast war auch der Kreisvorsitzende der JU Berchtesgadener Land, Sven Kluba, anwesend. Der Sieg ging in die Nachbarstadt Oberndorf. Verantwortung und Freiheit Im Rahmen der Vortragsreihe „Was ist heute konservativ“ war Professor Dr. Paul Kirchhof Gast der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Er widmete sich dabei dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung. Der Jurist betonte in seiner Rede besonders die Verantwortung der jungen Generation, die Freiheit und die Eigenständigkeit zu bewahren. Grundlage hierfür sei jedoch nicht die anonymisierte Gesellschaft, sondern allen voran die Familie. Die Reihe, die von Mitgliedern der Jungen Union moderiert wird, stieß abermals auf großes Interesse. 250 Gäste folgten gespannt der anschließenden Diskussion mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Steuerexperten. Der JU-Landesvorsitzende Mario Voigt führte in die Veranstaltung ein. 42 entscheidung 01/02 2008 baden-württemberg sachsen & niederschlesien i Südwesten als Vorreiter beim Klimaschutz Strahlender Sonnenschein bot die richtige Kulisse für den mitgliederoffenen Landestag der JU Baden-Württemberg inmitten einer Solarfabrik im schwäbischen Rottenburg. In den gleichnamigen Thesen, zu deren Diskussion JU-Landeschef Steffen Bilger neben Umweltministerin Tanja Gönner auch Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt- und Energiewirtschaft sowie die Landesvorsitzende des BUND begrüßen konnte, wurden dabei neben den ökologischen bewusst auch die ökonomischen Chancen des Klimaschutzes betont. „Baden-Württemberg ist Spitze in Sachen Umwelttechnologie“, so das Fazit der Expertenrunde. Nur dank dieser technischen Innovationen werde Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen können. Das Wärmegesetz des Landes, dessen Geltung sich nach Meinung der JU aber künftig auch auf öffentliche Gebäude erstrecken müsse, belege die Vorreiterrolle des Südwestens. Weiteres Potenzial in Sachen Klimaschutz verorteten die Delegierten in der im Südwesten starken Mobilitäts- und Verkehrstechnologie, im Bereich der Solarzellenherstellung sowie der gezielt geförderten Geothermie. Gleichzeitig müsse der Landwirtschaft als wichtiger werdendem Rohstoffproduzenten wieder mehr Fläche zugestanden und die FlächenDas Thema Klimaschutz stand im Mittelpunkt des Landestages versiegelung planerisch aufgehalten werden. der Jungen Union Baden-Württemberg. w w w . e n t s c h e i d u n g . d e AG Europa Der Landkreis LöbauZittau grenzt gleich an zwei der neuen EU-Mitglieder, Tschechien und Polen. Die Arbeitsgruppe Europa des JU Landesverbandes Sachsen & Niederschlesien lud daher zu einem öffentlichen Informationsforum in die Grenzstadt Ebersbach ein. Begrüßt werden konnten u. a. der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und der leitende Polizeidirektor des Bundespolizeipräsidiums Berlin, Peter-Michael Kessow. löbau-zittau/görlitz/nol Strahlende Kinderaugen internationale kommission Ressourcenpolitik Die Internationale Kommission der Jungen Union Deutschlands hat sich bei ihrer dritten Sitzung im November in Berlin mit den Themen Energiesicherheit und Ressourcenpolitik unter sicherheitspolitischen und strategischen Aspekten befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden der IK, dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP), Thomas Schneider, und mit inhaltlicher Begleitung durch die Kommissionsmitglieder Dr. Andreas Schwegel und Markus Niggemann fanden in den Räumen der Deutschen Dr. Dirk Schröter von der Vattenfall Europa AG hält seinen Vortrag Gesellschaft für Auswär- in den Räumen der DGAP. 01/02 2008 tige Politik e. V. (DGAP) angeregte und kontroverse Diskussionen mit den Referenten Dr. oec. publ. Roland Götz (Stiftung Wissenschaft und Politik), Dr. Frank Umbach und Dr. Christoph Grams (DGAP) sowie Dr. Dirk Schröter (Vattenfall Europe AG) statt. Die JU-Kreisverbände Löbau-Zittau, Görlitz und Niederschlesien-Oberlausitz warben bei ihrer Adventssammlung um Spenden für Kinder in Kinderheimen, Kinderhäusern und in den Krankenhäusern der Landkreise, um damit Spielzeug und Weihnachtsallerlei zu kaufen und an die Kinder in diesen sozialen Einrichtungen zu verteilen. „Wir wollen damit den Kindern, die Weihnachten nicht unterm heimischen Christbaum verbringen können, eine kleine vorweihnachtliche Freude bereiten“, erklärten Maik Herbrig, Kreisvorsitzender der JU Görlitz, und Tina Hentschel, stellvertretende Vorsitzende der JU Löbau-Zittau. entscheidung 43 Aktiv rhein-neckar sachsen & niederschlesien ii Am Start Wie jedes Jahr veranstaltete die JU Rhein Neckar ihr Kartrennen auf der Kartbahn in Mannheim. Nach einer zwölfminütigen „Einfahrphase“ kam das mit Spannung erwartete „Qualifying“. Nachdem die Startplätze feststanden, ging es zum „Grand-Prix“ der JU RheinNeckar. Der Sieger Daniel Werner verwies dabei JUBundesvorstandsmitglied Florian Unger auf Platz zwei. berlin Nachwachsende Rohstoffe Christiane Schenderlein, JU-Chef Christian Piwarz MdL, Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller MdL und Sebastian Grumt, Kreisvorsitzender der JU Stollberg. „Berlin stoppt AIDS“ Der 28. Landestag der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien fand in Burkhardtsdorf statt. 100 Delegierte und zahlreiche Gäste, darunter Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, waren der Einladung gefolgt. In seiner Rede zum Thema „Nachwachsende Rohstoffe – JUnge Politik. Der Beitrag für die Zukunft!“ hob der ehemalige JU-Landesvorsitzende und heutige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Prof. Dr. Roland Wöller MdL, mit Blick auf die JU hervor: Es sei an der Jungen Union, mit einer jungen und zukunftsorientierten Politik w w w . e n t s c h und vielen Nachwuchskräften im Freistaat Sachsen Verantwortung zu übernehmen. Unter großem Applaus wurde Wöller im Anschluss offiziell aus der Jungen Union verabschiedet. Nach den Beratungen über die neue Satzung, die die Delegierten einstimmig annahmen, stellte der JU-Landesvorsitzende Christian Piwarz MdL den Antrag des Landesvorstandes „Wir: die Junge Union in Sachsen“ vor: Ziel des Antrages sei die Standortbestimmung für die JU als Ausgangspunkt für die Erarbeitung der Wahlprogramme für 2008 und 2009. e i d u n g . d e Unter diesem Motto starteten die JU-Kreisverbände in Berlin, die Berliner Schüler Union und der RCDS der Humboldt-Universität eine einzigartige Aktion. Bei rund 100 Veranstaltungen an Schulen und Straßenständen wurden 20.000 Flyer mit eigens angefertigten Aidsschleifen verteilt. Ziel war es, insbesondere junge Menschen über die Risiken aufzuklären, zum intensiven Nachdenken zu bewegen und Vorurteile abzubauen. Den Höhepunkt und Abschluss der Aktionswoche bildete das gemeinsame Verteilen der Hinweise im Stadtteil Prenzlauer Berg mit 50 JUlern. Dabei konnte ein großer Spendenbetrag gesammelt werden, der am Abend des Welt-Aids-Tages im „Sophienclub“ unter dem Motto „Verantwortungsvoll feiern“ der Berliner Aidshilfe übergeben wurde. Die Berliner JU-Kreisverbände setzen sich dafür ein, dass der Aidstest für alle unter 30-Jährigen wieder kostenlos angeboten wird. thüringen ii Mario Voigt im Amt bestätigt „Erfolgreich. Weiter. Machen.“ – das MotMitgliederzuwachs wurden u. a. das Schulungsprogramm mit Black-JUniversity und to für den Freistaat Thüringen und auch die Junge Union gab dem diesjährigen zahlreichen Bildungsfahrten fortgesetzt sowie der Internetauftritt mit Podcast und Landestag den Titel. In Suhl im Thüringer Wald trafen sich über 200 Delegierte Videos modernisiert. Voigts Stellvertreund Gäste. Neben der Diskussion und ter sind Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner und Thadäus König. Verabschiedung eines Eckpunktepapiers über die Zukunft Thüringens stand die Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt. Zudem wurde die erfolgreiche Mitgliederwerbekampagne der JU bilanziert: Im Laufe des Jahres 2007 traten 150 neue Mitglieder der JU bei, darunter ein Drittel Schüler. Dabei konnten mehrere Kreisverbände einen zweistelligen Zuwachs verzeichnen, besonders erfolgreich war u.a. der Kreisverband Sömmerda, der auch den erfolgreichsten Werber stellte. Mit großer Mehrheit von 84 Prozent wiedergewählt wurde der Landesvorsitzende Mario Voigt, Das Präsidium der Jungen Union Thüringen: Sebader auf eine erfolgreiche Amtszeit stian Lenk, Thadäus König, Stefan Gruhner, Mario zurückblicken konnte: Neben dem Voigt und Christian Hirte. 01/02 2008 44 entscheidung Neue Vorstände Landesverband Baden-Württemberg: Vorsitzender: Steffen Bilger Stellv.: Peter Bausenhart, Frank Burkard Finanzreferentin: Dr. Annekathrin Keller Pressesprecher: Tobias Schumacher Schriftführer: Ralf Stefan Hübner Geschäftsführer: Jan Tielesch Beisitzer: Katharina Caspary, Andreas Deuschle, Sven Ganter, Björn Hannemann, Martina Hurst, Siegfried Lorek, Viola Mahrenbach, Christoph Schauder, Kai-Markus Schenek, Martin Wenig Landesverband Bayern: Landesvorsitzender: Stefan Müller Stellv.: Thomas Dopfer, Andrea Rauh, Karlheinz Roth, Thomas Würth Schatzmeister: Reinhard Brandl Beisitzer: Thomas Breitenfellner, Florian Hölzl, Andreas Gruber, Christian Schweiger, Christian Hümmer, Marc Benker, Stefan Neuner, Christoph Walter Landesverband Thüringen: Vorsitzender: Mario Voigt Stellv.: Stefan Gruhner, Thadäus König Schatzmeister: Christian Hirte Pressesprecher (Netzwerkkoordinator): Sebastian Lenk Beisitzer: Dirk Daniel, Tabea Gies, Conny Gießler, Mark Hauptmann, Sebastian Köhler,Stefanie Laschinski. Stephanie Netzker, Stephan Weiland Bezirksverband Osnabrück-Emsland: Vorsitzender: Albert Stegemann Stellv.: Jens Waltermann, Gert Husmann, Alexaner Illenseer Geschäftsführer: Andreas Groß Pressesprecherin: Friederike Lay Schatzmeister: Christoph Bokel Beisitzer: Corinna Benten, Daniel Graske, Katharina Grundt, Ulf Keller, Katharina Meyer zu Strohen Kreisverband Baden-Baden: Vorsitzender. Kai Wittaker Stellv.: Christian Braun, Oliver Bach Finanzreferent: Marcus Hatz Beisitzer: Kilian Krumm, Clemens Müller, Adrian Sonder, Francisco Villena, Oliver Weiss Kreisverband Brandenburg a. d. Havel: Vorsitzender: Ralf Weniger Stellv.: Stefan Tiemann, Christoph Trapp, Andreas Sperling Schatzmeister: Steffen Kissinger Beisitzer: Jacob Schrot, Robert Schieberle, Matthias Schneider Kreisverband Düren: Vorsitzender: Lars Graßmann Stellv.: Kerstin Büttgen, Jochen Mohr Geschäftsführer: Michael Nauta Pressesprecher: Marco Johnen Beisitzer: Alexander Bein, Lavinia Ollesch, Daniel Fuß, Klaus Esser, Stefanie Fischer, Iris Krifft, Annika Fuchs, Armin Großek, Sebastian Kiepert, Maurice Nuys, Nicole Schmitz, Dominik Macherey, Christoph Krings, Marc Wegenast Kreisverband Hannover-Land: Vorsitzender: Tobias Lohse Stellv.: Daniel Bäuning, Thomas Ehlert Schatzmeister: Philipp Plath Pressesprecher: Tilman Kuban Schriftführerin: Natalie Müller Beisitzer: Paul Derabin, Julia Föll, Mara Elena Neugebauer, Christoph Kues, Philipp Burkhardt, Jasper Behr, Jens Paßlick, Johannes Schreiber Kreisverband Karlsruhe-Land: Vorsitzender: Dominic Rosowitsch Stellv.: Andreas Köhler, Christopher Fischer, Benjamin Philipp Finanzreferentin: Nicole Heißler Pressereferent: Christian Greilach Schriftführerin: Melanie Wüst Bildungsreferent: Tobias Stark Internetbeauftragter: Wolfgang Halter Beisitzer: Thorsten Moch, Dominik Zorn, Reiner Krempel, Jan Wisswässer, Stephan Schrapp, Michael Hirt, Linda Hauck, Steffen Stadtmüller, Thomas Belz, Natalie Weiß Kreisverband Oberberg: Vorsitzender: Thomas Jüngst Stellv.: Nadine Lange, Bastian Weingärtner Schatzmeister: Benjamin Schuh Pressesprecher: Maximilian Braatz Schriftführerin: Manuela Schmitz Bildungsreferent: Andreas Pracejus Geschäftsführerin: Carolin Breuer Beisitzer: Denis Althoff, Susan Basler, Tobias Holschbach, Johanna Muhs, René Schneider,Fabian Tretbar Kreisverband Ostalb: Vorsitzender: Michael Dambacher Stellv.: Tim Bückner, Florian Reinhart Pressereferentin: Kathrin Strobel Finanzreferent: Marco Mattheis Internetreferent: Michael Galbas Schriftführer: Matthias Heindl Bildungsreferentin: Janina Mangold Beisitzer: Frank Hauber, Aljoscha Einspiegel, Christoph Mayer, Michael Stegmeier, Andreas Schimmele, Dirk Jentzsch, Marc Loeffler, Tobias Lichter, Michael Obele, Ulrich Diemer, Michael Pfeiffer, Andreas Latzko, Simon Sopp Kreisverband Schwerin: Kreisvorsitzende: Alexandra Vogel Stellv.: Andreas Badura Schatzmeister: Kristjan Vorpahl Beisitzer: Ralph Beckmann, Frank Hildebrand, Peter Kowalk, Nicole Riediger Kreisverband Stuttgart: Vorsitzender: Fabian Mayer Stellv.: Robert Reisch, Hendrik Warda Inhaltlicher Koordinator: Falk Warneke Pressereferent: Uwe Bormuth Finanzreferent: Norbert Strohmaier Schriftführer: Stefan Walter Referentin für JU-aktiv: Christina Oberdorfer Internetreferent: Andreas Milz Beisitzer: Matthias Jacobs, Christopher Michils, Thorsten Ortmüller, Mike Lehmann, Sandra Lachenmaier, Kai Schrinner, Isabelle Weichselgärtner Kreisverband Vechta: Vorsitzender: Daniel Feldhaus Stellv.: Georg Reinke, Willy Hentschel Geschäftsführerin: Katharina Willenbrink Schriftführer/Pressesprecher: Benedikt Sundermann Beisitzer: Tobias Averbeck, Josefine Mertens, Arend Schulte, Henning Voet, Karen Scherbrink, Patrick Bujar, Philipp Schmedes, Anna Kohake, Hendrik Wolking, Dennis Markus, Bernd Wegener Kreisverband Verden: Vorsitzender: Arne Jacobs Stellv.: Carl-Thomas Hinrichs, Marc Daniel Blasius Schatzmeisterin: Anne Herbst Schriftführerin: Cathleen Drewes Pressesprecherin: Karin Schmidt Beisitzer: Christoph Bohling, Raphael Haberkorn, Christina Körn Stadtbezirksverband Köln-Nord: Vorsitzende: Marina Longerich Stellv.: Christoph Grüne, Julia Wahl Beisitzer: Isabelle Jung, Kathrin Grochau, Lucas Kreiner, Axel G. Zimmermann Stadtbezirksverband Krefeld: Vorsitzender: Björn Sydow Stellv.: Nicholas Chasapis, Jan Fell Beisitzer: Gregor Grosche, Christiane Barwitzki, Tobias Ellmann, Daniel Gies, Sebastian Scholzen, Vera Steinmetz, Max Hermes, Stefanie Weckes, Sandra Kirchner, Annabelle Geldner Stadtbezirksverband Trier-Mitte: Vorsitzender: Benjamin Krajewski Stellv.: Boris Alles, Christina Hasselbach Beisitzer: André Aschhoff, Christoph Poth, Jörg Reifenberg, Charlotte Schlossmacher, Tobias Stopp, Matthias Tritsch Stadtverband Bad Homburg: Vorsitzender: Dennis Gräbe Stellv.: Moritz Funk und Roland Mittmann Schatzmeisterin: Bettina Mittmann Geschäftsführer: Oliver Jedynak Schriftführerin: Katharina Smieskol Referent für die Homepage: Sven Daume Referent für Kommunalpolitik: Matthias Mämpel Referent für Landes-, Bundes- und Europapolitik: Thiemo Daume Referentin für Mitgliederverwaltung: Antonia Löw Referentin für Organisation: Kesha Smith Referentin für das Pressearchiv: Alina Ostholt Stadtverband Oberkochen: Vorsitzende: Kathrin Brunnhuber Stellv.: Stephan Gutknecht, Michael Pfeiffer Finanzreferent: Stefan Mack Beisitzer: Christian Burghard, Jenny Jagodzinski, Joyce Jagodzinski, Matthias Seitz, Michael Gutknecht, Johannes Gutknecht, Michael Wingert, Matthias Wingert Stadtverband Petershagen: Vorsitzende: Jessica König Stellv.: Thea Precht Schriftführer: Norbert König Beisitzer: Holle Niemann Stadtverband Iserlohn: Vorsitzender: Fabian Tigges Stellv.: Thorsten Rißmann, Oliver Wallesch Schatzmeister: Sebastian Striewe Pressesprecher: Johannes Geppert Schriftführerin: Alexandra Staufenbiel Beisitzer: Christian Hasch, Simon Ramm, Ann-Kathrin Treude Stadtverband Petershagen: Vorsitzende: Jessica König Stellv.: Thea Precht Schriftführer: Norbert König Beisitzer: Holle Niemann Ortsverband Friedrichshafen: Vorsitzender: Felix Wälder Stellv.: Martin Teich Finanzreferent: Adam Joiko Medienreferent: Philipp Daschmann Beisitzerin: Jacqueline Fehrenbach Ortsverband Krailing: Vorsitzende: Sylvia Dankesreiter Stellv.: Christoph Richter, Christine Borst Beisitzerin: Katharina Musch Ortsverband Königs Wusterhausen/Wildau: Vorsitzender: Alexander Kroll Stellv.: Robert Schnase Beisitzer: Christian Krebs Ortsverband Überlingen: Vorsitzender: Andreas Wissmann Stellv.: Yasmin Maaß, Frank Neumann Finanzreferent: Constanze Beirer Geschäftsführer: Tobias Hans Schriftführer/Pressereferent: Benita-Andrea Johannsen Medienreferent: Gerold Roth Beisitzer: Daniel Hahn, Michael Schulze, Matthias Keller, Christian Walter Impressum Herausgeber: Bundesvorstand Junge Union Deutschlands Inselstraße 1b, 10179 Berlin Tel. 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[email protected] Ein Herz für Kinder Vorbildliches gesellschaftliches Engagement: Nachdem Professor Dr. Reinfried Pohl, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), bereits vor kurzem für eine Million Euro den 6,50 x 2,20 Meter großen Original-Strandkorb des Heiligendammer G8-Gipfels zugunsten der BILD-Hilfsaktion „Ein Herz für Kinder“ ersteigert hatte, soll seine Spende nun sogar verdoppelt werden: Die Mitarbeiter der Deutschen Vermögensberatung AG wollen in der Adventszeit ebenfalls eine Million Euro sammeln, um damit Projekte der 1978 von Verleger Axel Springer ins Leben gerufenen Organisation für Kinder und Jugendliche zu unterstützen und damit Kinderaugen zum Leuchten zu bringen. Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 22. Februar 2008. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 4. Februar 2008. 46 entscheidung 01/02 2008 Versichern und Bausparen w w w . d e b e k a . d e Sorgen Sie frühzeitig für Ihren Einstieg in die private Krankenversicherung ! ranken h von K ng für Vergleic fen mit Leistu ri usatzta ibettzimmer Z Zwe 7 05/200 S Qualitä T EHR GU haus- tsurteil : Wir bieten Ihnen bereits in der Ausbildung einen umfangreichen Versicherungsschutz als Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung, zum Beispiel im Krankenhaus oder bei Zahnersatz. Damit verbunden ab 4,65 Euro ist die Option auf eine private Vollversicherung für die pro Monat Zukun , beispielsweise im Referendariat Debeka oder während eines Auslandssemesters. Krankenversicherungsverein a. G. Frau Anna Godin Ihr Vorteil: die Umstellung in die spätere Vollversicherung Ferdinand-Sauerbruch-Straße 18 erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung und Wartezeiten. 56058 Koblenz Telefon 0261 498 1389 Interessiert ? Dann sprechen Sie mit uns.
[email protected] erfahren. sicher. günstig. entscheidung 47 Sehr gut für den Service der Deutschen Vermögensberatung Unsere Einzelbewertungen (Auszug aus dem Ratingbericht) Serviceorientierung Strukturen und Prozesse Kundeninformationen und -kommunikation Erscheinungsbild und Umfeldgestaltung Kundenberatung Kundenbetreuung Kundenvertrauen Kundentreue sehr gut exzellent exzellent sehr gut exzellent sehr gut exzellent sehr gut Interessieren auch Sie sich für den Top-Service der Deutschen Vermögensberatung? Informationen unter: www.dvag.com